Zum Ukraine-Liveticker vom Donnerstag, den 31. März 2022, geht es hier.

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19:30

Russland wird in der Ukraine nach Darstellung des Oberhaupts der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, keine Zugeständnisse machen. Es sei falsch von dem Unterhändler Wladimir Medinski gewesen, entsprechende Andeutungen zu machen, erklärt Kadyrow in einem Video auf Telegram. Russlands Präsident Wladimir Putin werde nicht einfach das abbrechen, was er in der Ukraine begonnen habe.

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18:30

Russische Truppen setzen nach Worten eines Gouverneurs Phosphormunition ein und bombardieren Siedlungen an der Frontlinie, die das von der Ukraine kontrollierte Territorium von den Gebieten trennt, die von russischen Kräften in der östlichen Donezk-Region unterstützt werden. Gourverneur Pawlo Kyrylenko sagt zudem im nationalen Fernsehen, dass der jüngste Versuch zur Evakuierung von Zivilisten der der umzingelten Hafenstadt Mariupol wahrscheinlich gescheitert sei, da Konvois nicht passieren könnten.

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18:00

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich nach russischen Angaben darauf verständigt, dass Experten der jeweiligen Länder Gespräche über Gaskäufe in Rubel führen sollen. Sie wollten darüber beraten, wie die Zahlung für die russischen Gasexporte in der russischen Währung geleistet werden könnten, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf den Kreml.

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17:55

Der russische Einmarsch in der Ukraine sollte nach Worten eines US-Generals zu einer erneuten Überprüfung der permanenten Präsenz der Nato in Osteuropa führen. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer stärkeren dauerhaften Stationierung von US-Soldaten in den baltischen Staaten und andernorts antwortet der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Tod Wolters: "Das soll sich sich ändern".

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17:20

Bei den russischen Angriffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie auf ukrainische Städte könnte es sich nach Darstellung der Vereinten Nationen um Kriegsverbrechen handeln. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, spricht vor dem Menschenrechtsrat in Wien zudem von "glaubwürdigen Vorwürfen", dass die russischen Streitkräfte in mindestens 24 Fällen Streumunition in bewohnten Teilen der Ukraine verwendet hätten. Ihr Büro gehe Vorwürfen eines ähnlichen Vorgehens vonseiten der Ukraine nach.

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16:40

Das russische Militär bereitet sich nach Angaben der Ukraine auf eine Wiederaufnahme von Offensiven vor. Die Invasoren versuchten insbesondere, ukrainische Einheiten im Osten des Landes einzukesseln, sagt ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Zudem versuchten die russischen Streitkräfte weiter Mariupol und andere Städte einzunehmen. Es sei kein grösserer Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew oder Tschernihiw zu erkennen

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15:50

Die Ukraine ist nach russischen Angaben bereit, bei den Gesprächen die Kernforderungen Moskaus zu erfüllen. Russlands Verhandlungsführer sagt weiter, die Position der Regierung in Moskau zum Donbass und zur annektierten Krim bleibe jedoch unverändert. Sollte die Ukraine an ihren Versprechen festhalten, sei die Bedrohung vom Tisch, dass in der Ukraine ein Nato-Stützpunkt entstehe.

Aus der ukrainischen Regierung kommen nach den jüngsten Gesprächen mit Russland vorsichtig zuversichtliche Signale. "Ich habe einen optimistischen Eindruck von der Verhandlungsrunde in Istanbul", sagt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. Bevor es eine Volksabstimmung über eine Friedensvereinbarung mit Russland geben könne, müsse sich das russische Militär aber auf die Positionen vom 23. Februar zurückziehen. Einen Tag später waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.

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14:50

Die Ukraine verhandelt mit Rumänien, um Landwirtschaftsprodukte über den rumänischen Hafen Constanta am Schwarzen Meer exportieren zu können. Seit der Invasion russischer Truppen in die Ukraine sind die eigenen Häfen blockiert. Die Ukraine gehört zu den weltweit grössten Exporteuren von Weizen und Pflanzenölen. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilt, hat die Ukraine genügend Vorräte, um den eigenen Bedarf an Lebensmitteln für zwei Jahre zu decken. Durch die Invasion verliere das Land aber monatlich 1,5 Milliarden Dollar an Einnahmen aus Agrarexporten.

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13:45

Deutschland ist grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Bundeskanzler Olaf Scholz habe diese "generelle Bereitschaft" Deutschlands dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dessen Nachfrage hin signalisiert, sagt ein Regierungssprecher in Berlin.

Es gehe um die Frage, wie man nach einem Ende des Krieges das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine befriedigen und das Land sicher sein könne, nicht wieder von Russland überfallen zu werden. Dafür sei es derzeit allerdings noch "einen Ticken zu früh".

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12:30

China verurteilt nach Angaben der Regierung in Moskau die westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Aussenminister Russlands und Chinas bezeichneten die Strafmassnahmen am Mittwoch als illegal und kontraproduktiv, erklärte das russische Aussenministerium. Die Ressortchefs beider Länder, Wang Yi und Sergej Lawrow, berieten dazu in der ostchinesischen Provinz Anhui, wo zweitägige Gespräche eigentlich zur Zukunft Afghanistans geplant sind.

 

 

Angesichts der vom Westen wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen sucht Russland zunehmend engere Kontakte zu China. "Beide Seiten nahmen die kontraproduktive Natur der illegalen einseitigen Sanktionen zur Kenntnis, die von den USA und deren Satelliten Russland auferlegt wurden." Beide Länder wollten ihre strategische Partnerschaft stärken und in globalen Fragen "mit einer vereinten Stimme" sprechen. Eine engere Zusammenarbeit solle auch in multilateralen Formaten erfolgen.

Wang erklärte laut chinesischem Phoenix TV, die bilateralen Beziehungen "widerstehen dem Test internationaler Turbulenzen". Es gebe den wachsenden Willen zur Entwicklung der Beziehungen beider Seiten. "Es gibt keine Grenze für die chinesisch-russische Zusammenarbeit, keine Grenze in unseren Bemühungen für den Frieden, den Erhalt der Sicherheit und gegen die Hegemonie", sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums in Peking. Die bilateralen Beziehungen seien nicht konfrontativ gegen Dritte gerichtet, betonte er zugleich. 

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11:45

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow reist am Donnerstag nach Indien. Er werde in Neu-Delhi für einen zweitägigen Besuch erwartet, teilt das indische Aussenministerium mit. Derzeit hält sich Lawrow zu Gesprächen in China auf. Vor knapp zwei Wochen hatte er gesagt, Russland habe jede Illusion über den Westen verloren und wende sich gen Osten.

Auch Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland sich verstärkt nach China, Indien und auch nach innen orientieren wird.

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11:00

Die deutsche Regierung stellt sich auf eine Verschlechterung der Versorgungslage mit Gas wegen eines möglichen Lieferstopps aus Russland ein. Wirtschaftsminister Robert Habeck rief am Mittwoch die Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas aus.

Hintergrund ist die Ankündigung Russlands, Gas und Öl nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern. Die Frühwarnstufe ist nur die erste von drei Krisenstufen. Sie verstärkt vor allem die Zusammenarbeit von Behörden und Gasversorgern, um für einen möglichen Gasmangel gewappnet zu sein. Wenn Russland seine Gas- und Öllieferungen einstellen sollte, "dann werden wir damit umgehen können", sagte Habeck. Details nannte er nicht.

Entscheidend sei, wie voll die Gasspeicher im Herbst und zum Winter hin seien. Die Speicher in Deutschland seien derzeit zu etwa 25 Prozent gefüllt, und derzeit würden alle Lieferverträge erfüllt. In den vergangenen Jahren bezog Deutschland über die Hälfte seinen Gases aus Russland. 

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10:55

Mehr als vier Millionen Menschen sind dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge inzwischen aus der Ukraine geflohen.

 

 

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10:30

Russland verlegt der Ukraine zufolge Truppen vom Norden des Landes in den Osten, um dort ukrainische Truppen einzukesseln. Einige russische Soldaten blieben in der Nähe der Hauptstadt Kiew, sagt Olexij Arestowytsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen. Dies solle verhindern, dass die Ukraine ihrerseits Truppen in den Osten verlagere.

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09:45

Polen will bis spätestens Mai keine Kohle mehr aus Russland importieren. Im April oder Mai würden entsprechende Pläne umgesetzt, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Bis Ende des Jahres wolle Polen auch kein Öl mehr aus Russland nutzen. Das polnische Kabinett hatte sich am Dienstag für ein Verbot von Kohleimporten aus Russland ausgesprochen.

 

 

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09:55

In der ostukrainischen Region Donezk gibt es dem dortigen Gouverneur zufolge weiträumige Angriffe. Fast alle Städte entlang der Demarkationslinie lägen unter Beschuss, sagt Pawlo Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. Die Lage könne sich noch verschärfen, da die russischen Truppen sich auf Angriffe in der Region konzentrierten.

Die Demarkationslinie trennt die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von dem Territorium, das in der Hand von prorussischen Separatisten ist.

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09:15

Am Mittwoch soll es drei Fluchtkorridore in der Ukraine geben. Das sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Iryna Wereschtschuk. Insgesamt habe die Ukraine Russland um 97 solcher Korridore für die am stärksten betroffenen Städte und Orte gebeten.

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08:35

Die Nacht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew war nach Angaben ihres stellvertretenden Bürgermeisters relativ ruhig. Ausserhalb der Stadt sei Beschuss zu hören gewesen. Die Stadt selber sei jedoch nicht bombardiert worden, sagt Mykola Poworosnyk.

Russland wird nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes mit heftigem Artilleriebeschuss und Raketen auf Bodenverluste in der Ukraine reagieren. Russische Einheiten, die schwere Verluste erlitten hätten, seien nach Belarus und Russland zurückgekehrt, um sich neu zu organisieren und ausstatten zu lassen, teilt das Verteidigungsministerium mit. "Das erhöht den Druck auf Russlands ohnehin angeschlagene Logistik und zeigt die Schwierigkeiten, die Russland bei der Neuorganisation seiner Einheiten in Kampfgebieten in der Ukraine hat."

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08:15

Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine sind Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi persönlich zusammengetroffen. Zum Auftakt der Gespräche am Mittwoch in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui unterstrich Lawrow das Interesse Russlands an guten Beziehungen zu China, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete.

Anlass der Begegnung sind zweitägige internationale Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. China gibt Russland im Ukraine-Konflikt politisch Rückendeckung und weigert sich, die Invasion zu verurteilen. Peking stellt die USA und die Nato als Hauptverursacher der Krise dar.

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07:20

Der Gouverneur der Region Luhansk im Osten der Ukraine berichtet von schwerem Artilleriebeschuss von Wohngebieten in der Ortschaft Lysytschansk am Morgen. "Einige Hochhäuser wurden beschädigt", schreibt Serhij Gaidai auf Telegram. Man sei dabei, Informationen über Opfer zu bestätigen. "Viele Gebäude sind eingestürzt. Rettungskräfte versuchen, die noch Lebenden zu retten."

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06:20

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag zu den australischen Abgeordneten. Selenskyj werde sich am frühen Abend per Video-Schaltung äussern, heisst es in Unterlagen des Parlamentes am Mittwoch. Australien hat Verteidigungsausrüstung und humanitäre Hilfsgüter an die Ukraine geliefert und den Export von Tonerde und Aluminiumerze, einschliesslich Bauxit, nach Russland untersagt. Ausserdem wurden Sanktionen unter anderem gegen Geschäftsleute mit Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Bankensektor verhängt.

 

 

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06:55

Die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, ist in der Ukraine und im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. "Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch. Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen.

Der Überblick zur Situation in der Ukraine findet sich hier.

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04:20

Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen im Norden der Ukraine deutlich zu drosseln, als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive Russlands in anderen Landesteilen. Man dürfe sich trotz der russischen Erklärung "nichts vormachen", sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstag. Es sei bislang nur zu beobachten, dass sich "eine sehr kleine Zahl" russischer Truppen nördlich von Kiew von der Hauptstadt wegbewege. "Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist", sagte er.

Mehr dazu hier.

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02:50

Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson berichtete am Nachmittag von einem Rückgang der russischen Bombardements um Kiew, betonte aber, die russischen Truppen müssten das Land verlassen.

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02:00

In die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine kommt Bewegung: Nach direkten Beratungen in Istanbul sprach der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Dienstag von konstruktiven Gesprächen.

Die Ukraine bot ihre Neutralität und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt an. Als vertrauensbildende Massnahme kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau an, die militärische Aktivität rund um Kiew und Tschernihiw drastisch zu verringern - allerdings nur dort und nicht an anderen Stellen in der Ukraine.

Der ukrainische Unterhändler Olexander Tschaly sagte nach den Beratungen in Istanbul, die Ukraine habe einen neutralen Status des Landes gegen Sicherheitsgarantien angeboten. Als Garantieländer werden etwa Israel, die Türkei, Kanada und Polen genannt. Zudem sollte für die von Russland 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim eine 15-jährige Prüfphase vereinbart werden. Die Ukraine würde nicht der Nato beitreten und auf die Schaffung ausländischer Militärbasen in dem Land verzichten. Die Ukraine möchte aber weiter Mitglied der EU werden.

Medinski sagte, die Vorschläge Kiews würden geprüft und Präsident Wladimir Putin übermittelt. Die Verringerung des Militäreinsatzes sei einer von zwei Schritten, die Moskau zur Deeskalation unternehme. Der zweite sei ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieses sei aber nur möglich, wenn zuvor eine Vereinbarung zwischen den Aussenministern beider Länder erzielt worden sei.

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22:20

In der belagerten Hafenstadt Mariupol sind seit Beginn der russischen Bombardierung vor vier Wochen nach Angaben der Vereinten Nationen möglicherweise Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. "Wir glauben tatsächlich, dass es in Mariupol Tausende von Toten, von zivilen Opfern, geben könnte", sagt Matilda Bogner vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte der Nachrichtenagentur Reuters. Eine genaue Schätzung liege bislang nicht vor. Das Bürgermeisteramt der südukrainischen Stadt berichtete am Montag von fast 5000 Toten, darunter 210 Kinder.

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21:45

Die USA kündigen die Verlegung von weiteren Kampfflugzeugen und Truppen nach Osteuropa an. Dazu gehörten zehn F-18 Jets und mehr als 200 Soldaten, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Unter anderem würden sie in Litauen stationiert.

(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)