17:45
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa rechnet nicht mit einer Rezession der Weltwirtschaft im Zuge des Krieges in der Ukraine. Die im April anstehenden neuen Prognosen des IWF dazu würden aber wohl eine Verlangsamung zeigen. Einige Schwellenländer kämpften noch mit der Corona-Pandemie und stünden nun vor einer möglichen Rezession, die wahrscheinlicher werde durch die hohen Lebensmittel- und Energiepreise.
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17:30
Angesichts anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine wird dort die Lage in etlichen Städten für die Zivilbevölkerung immer schwieriger. Die Verwaltung der umzingelten Stadt Mariupol teilte am Dienstag mit, dass weiteres russisches Bombardement diese "in die Asche eines toten Landes" verwandele. Ukrainische Behörden berichteten von einer sich anbahnenden Hungersnot in der von Russland eingenommenen Stadt Cherson. Für die 300.000 Einwohner dort wurden dem Außenministerium in Kiew zufolge Lebensmittel und Medizin knapp. "Dennoch verweigert Russland einen Fluchtkorridor, um Zivilisten aus der Stadt zu lassen." UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Regierung in Moskau auf, den "absurden Krieg" zu beenden, der den Ukrainern nur eine "lebende Hölle" bereite und zu nichts führe.
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16:30
Für die 300'000 Einwohner von Cherson werden dem ukrainischen Aussenministerium zufolge Lebensmittel und Medizinprodukte knapp. "Aufgrund der russischen Blockade stehen die 300'000 Einwohner von Cherson vor einer humanitären Katastrophe", twittert der Sprecher des Ministeriums, Oleg Nikolenko. "Dennoch verweigert Russland einen Fluchtkorridor, um Zivilisten aus der Stadt zu lassen." Vor Russland gibt es keine unmittelbare Stellungnahme dazu.
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15:25
Die Schweiz schafft in Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine einen Ermittlungsausschuss. Die Task-Force der Bundesanwaltschaft solle Vorbereitungen treffen, um Beweismittel von einreisenden Flüchtlingen zu erheben, um möglichen späteren Rechtshilfeersuchen des Internationalen Strafgerichtshofes oder von Staaten entsprechen zu können. Zudem wolle die Behörde in der Lage sein, rasch eigene Strafverfahren zu eröffnen, sobald sich mutmassliche Urheber von Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht auf Schweizer Territorium aufhielten oder Schweizer im Ausland Kriegsverbrechen begehen würden. Auch bei möglichen Verstössen gegen die Sanktionen gegen Russland solle die Bundesanwaltschaft hinzugezogen werden können.
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Laut ukrainischem Geheimdienst: Russische Elite plant Gift-Anschlag auf Putin https://t.co/dJncmBlYzG
— Blick (@Blickch) March 22, 2022
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14:40
Der französische Präsident Emmanuel Macron erwägt angesichts der in Folge des Kriegs in der Ukraine gestiegenen Lebensmittelpreise eine Unterstützung armer Haushalte. Denkbar wäre die Ausgabe spezieller Essensgutscheine, sagt Marcon dem Rundfunksender France Bleu. Der Krieg zwischen den Russland und der Ukraine - beides Nahrungsmittel-Grossproduzenten - werde zusammen mit einem Anstieg der Energiepreise zu einer weltweiten Lebensmittelkrise führen, warnt Macron. Der Präsident wirbt derzeit bei den Franzosen für seine Wiederwahl.
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14:15
Knapp einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine sieht der Kreml die Gegner der "militärischen Spezial-Operation Russlands" im eigenen Land klar in der Minderheit. Weniger als 25 Prozent der Russen seien gegen das Vorgehen, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau nach einem Bericht der Agentur Interfax. "Die grosse Mehrheit der Bürger, davon zeugen Statistiken und Umfragen, mehr als 75 Prozent, unterstützen die Operation, unterstützen den Präsidenten der Russischen Föderation." Der Krieg in der Ukraine darf in Russland öffentlich nicht so genannt werden.
Die meisten Russen haben keinen freien Zugang zu Informationen. Andere Meinungen als die des Kreml kommen in den Staatsmedien nicht vor. Das Staatsfernsehen - vor allem in der Provinz für viele immer noch die wichtigste Informationsquelle - berichtet ausschliesslich über eine "Operation" zur "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Soziale Netzwerke wie Twitter, Instagram und Facebook sind verboten und blockiert.
A Russian court sentenced jailed Kremlin critic Alexei Navalny to nine years in prison on fraud charges, in a ruling that will keep President Vladimir Putin's most prominent opponent out of active politics for years ahead https://t.co/QQ89yt6nM2 pic.twitter.com/XDaJbnptVo
— Reuters (@Reuters) March 22, 2022
Deshalb gelten die Zahlen über Zustimmung zu Putins Politik vor allem als Massstab dafür, wie effektiv die vom Kreml gesteuerte Propaganda funktioniert. Berichtet wird ausschliesslich von "Heldentaten" russischer Soldaten. Die vielfach von internationalen Organisationen beklagten Kriegsverbrechen werden von Moskau zurückgewiesen und ukrainischen Nationalisten zugeschrieben.
Im Kreml würden auch andere Ansichten wahrgenommen, versicherte Peskow. "Die Meinung wird gehört. Aber dennoch ist die Minderheit eben eine Minderheit." Proteste gegen den Krieg werden unterdrückt. Es gab nach Angaben von Bürgerrechtlern bisher mehr als 15'000 Festnahmen landesweit. Mitunter wurden Menschen abgeführt, die einfach nur ein weisses Blatt in den Händen hielten.
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13:30
Nach fast einem Monat Krieg in der Ukraine haben russische Einheiten nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zunehmend Probleme mit dem Nachschub. Die russischen Truppen hätten noch Munition und Lebensmittel für höchstens drei Tage, hiess es am Dienstag vonseiten des Generalstabs in Kiew. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Die Kampfhandlungen setzten sich auch bald einen Monat nach Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland fort. Die ukrainische Seite berichtete von erfolgreichen Angriffen auf russische Truppen. Konkrete Details zu Bodenkämpfen wurden nicht genannt. In der Luft seien binnen 24 Stunden neun Ziele getroffen worden, hiess es vom Generalstab. Aus den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine meldete die russische Armee einen weiteren Vormarsch.
Ukraine-Krieg - Biden warnt vor Chemiewaffen-Einsatz Russlands https://t.co/mWRgiMl7Sw pic.twitter.com/xCCLhgLhLP
— cash (@cashch) March 22, 2022
Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rückten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums weitere vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vor. Es werde um die Eroberung dreier Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gekämpft. Südwestlich davon sei das Dorf Uroschajne eingenommen worden. Zudem hätten Kämpfer im Gebiet Luhansk die Kontrolle über mindestens drei weitere Orte erlangt.
Diesen Angaben widersprach der ukrainische Generalstab. Die Versuche russischer Truppen, in Donezk und Luhansk weitere Gebiete einzunehmen, seien erfolglos gewesen. Die ukrainischen Einheiten hätten 13 Angriffe abgewehrt und dabei militärische Technik, darunter 14 Panzer, zerstört. Der Krieg dauert bereits seit dem 24. Februar.
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12:00
Die russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda" führt die aufsehenerregende Veröffentlichung über die Zahl gefallener Soldaten im Ukraine-Krieg auf einen Hackerangriff zurück. Die Webseite sei am Montag attackiert und eine falsche Meldung über den Tod russischer Soldaten veröffentlicht worden, wie der Kreml-Korrespondent der Zeitung, Alexander Gamow, am Dienstag sagte. Am Montag war auf der Homepage ein Artikel erschienen, demzufolge bislang fast 10'000 russische Soldaten bei der Invasion im Nachbarland ihr Leben gelassen haben sollen. Der Beitrag war nach kurzer Zeit gelöscht worden.
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Bundesrat Maurer gleist Verhandlungen mit Katar über Gaslieferungen auf https://t.co/THkoEpCuEv pic.twitter.com/nxNTKYHjR7
— cash (@cashch) March 22, 2022
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11:30
Russland sieht die Ukraine ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge als Tor zu Europa. Dahin wollten sie vorstossen, sagt Selenskyj in einer Ansprache an das italienische Parlament. "Aber Barbarei darf man nicht zulassen." Die Ukraine laufe Gefahr, die Invasion nicht zu überleben.
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10:00
Eine zweite Superyacht, die dem russischen Milliardär Roman Abramowitsch gehören soll, hat offenbar in der Türkei angelegt. Die "Eclipse", die mit einer Länge von 162,5 Metern zu den grössten Yachten der Welt zählt und unter der Flagge der Bermudas fährt, sei am Dienstag vor dem südwestlichen Badeort Marmaris vor Anker gegangen, hiess es aus Kreisen der Hafenverwaltung. Erst am Montag soll mit der "Solaris" eine Abramowitsch-Yacht im nahe gelegenen Bodrum angekommen sein. Schiffsverkehrsdaten zufolge hatte sie die Gewässer der EU umfahren, die Abramowitsch und andere Oligarchen wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine mit Sanktionen belegt hat. Die "Eclipse" verfügt laut Medienberichten über zwei Hubschrauberlandeplätze, neun Decks, einen Swimmingpool und eingebaute Raketenabwehrsysteme.
Sowohl die "Eclipse" als auch die "Solaris" wurden in deutschen Werften gebaut. Sie gehören den Magazinen "SuperYachtFan", "SuperYacht" und "Forbes" zufolge zu einer Reihe von Yachten im Besitz von Abramowitsch. Es gab keine Hinweise darauf, dass sich Abramowitsch an Bord eines der Schiffe befand. Er war in der vergangenen Woche in seinem Privatjet von Istanbul nach Moskau geflogen. Den Flugdaten zufolge war dies die zweite Reise eines mit Abramowitsch in Verbindung stehenden Jets zwischen der türkischen Bosporus-Metropole und der russischen Hauptstadt binnen drei Tagen.
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09:30
Der inhaftierte Kritiker der russischen Regierung, Alexej Nawalny, ist von einem Moskauer Gericht erneut schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah nach eigenen Angaben am Dienstag den Vorwurf umfangreichen Betrugs als erwiesen an. Die russische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, Nawalny wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts für 13 Jahre in ein Hochsicherheitsgefängnis zu verlegen. Sie hat erklärt, er habe in der Haft Verbrechen begangen und sei somit zum Wiederholungstäter geworden. Nawalny hatte zuletzt auch wiederholt zu Protesten gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine aufgerufen. Er sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in einem Gefangenenlager östlich von Moskau ab. Dabei geht es um Verstösse gegen Bewährungsauflagen im Zusammenhang mit Anschuldigungen, die nach Nawalnys Ansicht frei erfunden und politisch motiviert sind.
Nawalny war im August 2020 auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charite verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt.
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08:20
Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow sieht die Beziehungen zu den USA wegen des Ukraine-Krieges vor dem Abbruch. "Gestern wurde dem amerikanischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der darauf hingewiesen wird, dass die Beziehungen an den Rand des Abbruchs geraten sind", sagte Rjabkow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zugleich stellte er Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Moskau und Washington: Die USA müssten ihre Eskalation stoppen - verbal und bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. "Sie müssen aufhören, Drohungen gegen Russland auszusprechen", so der Vize-Minister.
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Hier berichtet der Bürgermeister der Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, wie russische Besatzungstruppen ihn entführten, und wie sich Putins Truppen in seiner Stadt aufgeführt haben. @alexsarovic hat ihn getroffen. @derspiegel https://t.co/EmJsjgVR4G
— Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) March 22, 2022
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07:15
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will diese Woche nach Moskau reisen, um Besuche bei Kriegsgefangenen zu ermöglichen. Maurer sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass er in den nächsten Tagen mit hochrangigen Vertretern des Verteidigungs- und des Aussenministeriums zusammentreffen werde. Die Reise folgt auf Maurers Besuch in der Ukraine in der vergangenen Woche. Eigenen Angaben zufolge hat er von beiden Seiten "sehr positive Hinweise" erhalten, "was unser Mandat und unsere Rolle im Rahmen der Genfer Konventionen betrifft".
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06:45
In einer Videobotschaft an alle Ukrainer hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Widerstand und zum Durchhalten aufgerufen. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen mit der russischen Seite liess er durchblicken, dass jede Einigung mit dem Gegner dem ukrainischen Volk zur Abstimmung per Referendum vorgelegt werden müsse.
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06:40
Die kremlnahe russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda" hat hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht - und später wieder gelöscht. In einem Online-Artikel vom Sonntag war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat. Einige Stunden später war die entsprechende Passage aus dem Artikel der "Komsomolskaja Prawda" allerdings wieder verschwunden.
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06:30
Die Planungen in der EU für verpflichtende Gasreserven werden konkreter. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass ihre Gasspeicher jedes Jahr bis zum 1. November mindestens zu 90 Prozent gefüllt sind, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es sollen demnach Zwischenstände festgelegt werden, die auch von der Kommission überwacht werden sollen. Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlicht am Mittwoch offiziell vorgestellt. Bis dahin kann sich der Entwurf noch ändern. In Deutschland gibt es bereits Pläne für ähnliche Massnahmen, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Mai in Kraft treten sollen.
"Da es jederzeit zu Unterbrechungen bei der Versorgung mit Pipeline-Gas kommen kann, müssen Massnahmen beim Füllstand der Unionsspeicher eingeleitet werden, um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen", heisst es in dem Entwurf mit Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und einen möglichen russischen Gas-Lieferstopp.
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06:15
Die USA haben Warnungen bekräftigt, Russland erwäge den Einsatz von chemischen Kampfstoffen in der Ukraine. US-Präsident Joe Biden warf am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit unwahren Behauptungen den Boden für den Einsatz dieser international geächteten Waffen zu bereiten. Putin stehe mit dem Rücken zur Wand und mache Aussagen, die nicht stimmten. Russland behaupte, dass die Ukraine über biologische und chemische Waffen verfüge. "Das ist ein klares Zeichen dafür, dass er den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht."
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05:00
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida verurteilt den Rückzug Russlands aus den Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu offiziellen Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Dies sei unfair und vollkommen unverständlich, erklärt der Regierungschef. Russland hat die Verhandlungen mit Verweis auf die Sanktionen Japans wegen der Invasion der Ukraine ausgesetzt. Russland und Japan haben bis heute keinen Friedensvertrag geschlossen. Streit gibt es um einige der Kurilen, eine Inselkette zwischen Hokkaido und Kamtschatka.
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04:00
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius fordert umfassende Einschränkungen für Importe aus Russland. "Diktatoren wie Putin setzen alles als Waffe ein, worauf wir in der EU angewiesen sind oder sein könnten", sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das könnten fossile Brennstoffe sein, andere Rohstoffe oder bestimmte Waren wie Düngemittel. 15 Prozent des Kunstdüngers weltweit stammten aus russischer Produktion. "Jedes Jahr fliessen Milliarden von Euro in den russischen Haushalt", erklärt der Litauer. Putin fülle damit seine Kriegskasse.
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02:00
Die Ratingagentur S&P Global kündigt an, bis zum 15. April alle ausstehenden russischen Bewertungen zurückzuziehen. Damit werde der Mitte März von der EU ausgerufene Bann umgesetzt. S&P hatte am 09. März die Einstellung seiner Geschäfte in Russland angekündigt.
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01:00
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für notwendig, um die russische Haltung zu einem Ende des Kriegs zu erörtern. Allerdings werde bei einer solchen Begegnung keine Entscheidung über das Schicksal der besetzen ukrainische Gebiete möglich sein, sagt Selenskyj einer Meldung der Agentur Interfax zufolge in einem TV-Interview.
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00:30
Das US-Militär unterstützt nach eigener Darstellung Bemühungen, Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine sicherzustellen. "Wir sehen eindeutig, dass die russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen begehen und helfen bei der Sammlung entsprechender Beweise", sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Es sei nicht Sache der US-Militärführung zu entscheiden, was das Ergebnis derartiger Ermittlungen sein werde.
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Wirtschaft nach dem Ukraine-Krieg - «Die zwei Kreisläufe» oder: Das Ende der Globalisierung, wie wir sie kannten https://t.co/w58AMJ8Bqe pic.twitter.com/7XWhiBymvW
— cash (@cashch) March 17, 2022
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00:15
Die neue Sicherheitsstrategie der EU ist nach Darstellung des Aussenbeauftragten Josep Borrell einer zunehmenden Gefahr geschuldet. "Die Bedrohungen nehmen zu und der Preis der Untätigkeit ist klar", erklärt er nach dem Treffen mit den EU-Aussenministern in Brüssel. In deren gemeinsamen Stellungnahme heisst es, die EU müsse in der Lage sein, ihre Bürger zu verteidigen und einen Beitrag zum weltweiten Frieden und Sicherheit zu leisten. Unter anderem wurde der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten beschlossen.
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00:00
Die polnische Nationalbank (NBP) bietet der Zentralbank der Ukraine Unterstützung im Volumen von bis zu einer Milliarde Dollar an. Diese Summe werde den Ukrainern im Rahmen eines Devisentauschgeschäfts (Swaplinie) zur Verfügung gestellt, teilt die NBP mit. Als Gegenleistung akzeptiere die NBP ukrainische Hrywnja. Mit dem Angebot berücksichtige die polnische Notenbank die aussergewöhnliche Situation aufgrund der russischen Agression gegen die Ukraine, die sich auch negativ auf die Stabilität des Finanzsystems in Polen auswirken könne.
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00:00
Russlands grösster Flughafen Scheremetjewo bei Moskau schickt nach eigenen Angaben ein Fünftel der Mitarbeiter in den Zwangsurlaub. Sie sollen zwei Drittel ihres Gehaltes erhalten, heisst es in einer Mitteilung. Zudem würden Neueinstellungen ausgesetzt. Wegen der Sanktionen gegen Fluggesellschaften schloss Scheremetjewo am 15. März zwei seiner fünf Terminals und hat eine Start- und Landebahn ausser Betrieb genommen.
(cash/AWP/Reuters)