Die USA, Kanada und auch Norwegen als wichtiger Partner der Schweiz in der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) hätten sich diesen Sanktionen angeschlossen, teilte die Gesellschaft Schweizerische-Tiberische Freundschaft (GSTF) am Mittwoch mit. Grund dafür seien die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigurinnen und Uiguren in der Region Xinjiang.

Laut Schätzungen von Experten seien mehr als eine Million Uiguren sowie Angehörige weiterer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert. Dort seien sie politischer Indoktrination ausgesetzt und würden zu Opfer schwerer Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung und Folter.

Grosses Entsetzen hätten die Berichte über Zwangsabtreibungen und -sterilisationen ausgelöst. Die USA und Kanada sprechen gemäss den Tibet-Organisationen von einem Genozid an den Uigurinnen und Uiguren. Berichte und offizielle Dokumente der chinesischen Regierung würden belegen, dass nun in Tibet das gleiche Überwachungs- und Repressionssystem im Aufbau sei, schrieb GSTF.

Handeln gefordert

Seit Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China vor mehr als sechs Jahren habe sich die Menschenrechtslage in Tibet und ganz China massiv verschlechtert, schreiben die Tibet-Organisationen. Nie sei eine Intervention des Bundesrates sichtbar gewesen.

"Ohne erkennbare Handlungen des Bundesrats müssen wir feststellen, dass das Bekenntnis zu Menschenrechten im Freihandelsabkommen und in der kürzlich verabschiedeten China-Strategie lediglich ein Lippenbekenntnis darstellt", hielt die GSTF fest. Es liefere allenfalls den gewünschten Rahmen, um ohne Rücksicht auf die Unterdrückung in Tibet und anderen Regionen Chinas weiter "Business As Usual" zu fördern. Es sei nicht nachvollziehbar, was der stets vorgebrachte "Dialog" noch bewirken solle.

Die EU verhängte am 22. März erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte. Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minderheiten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind.

Das Sekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte damals mitgeteilt, eine allfällige Übernahme der EU-Menschenrechtssanktionen durch die Schweiz werde derzeit bundesintern diskutiert. Die Schweiz sei weder rechtlich noch politisch zu einer Übernahme verpflichtet.

(AWP)