Zudem sollte den Zins bei Krediten bis 500'000 Franken von null Prozent über das erste Jahr hinaus festgesetzt werden. Diese Motionen wurden am Mittwoch im Ständerat oppositionslos versenkt. Der Nationalrat hatte die Vorschläge noch genehmigt. Mit dem Nein des Ständerats sind sie aber nun vom Tisch.
Abgelehnt hat die grosse Kammer auch den Vorschlag, die Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger zu erweitern. Dies sei bereits in der Verordnung festgehalten, die Motion sei unnötig, sagte Kommissionssprecher Thomas Hefti (FDP/GL). Der Rat folgte dieser Argumentation.
Ebenfalls vom Tisch ist die Forderung an den Bund, zu prüfen, ob bei den Corona-Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft Doppel- oder Mehrfachbezüge möglich seien. Für diese Prüfungen würden bereits viele Kapazitäten aufgewendet, hatte Finanzminister Ueli Maurer am Montag im Nationalrat gesagt. Der Auftrag an den Bund sei nicht nötig. Auch dieser Entscheid fiel stillschweigend.
140'000 Bürgschaften sind bislang abgeschlossen worden - das Kreditvolumen beläuft sich auf 19 Milliarden Franken. Das ist ein Grossteil der rund 200'000 Bürgschaften, mit welchen der Bundesrat gerechnet hatte, wie Maurer im Nationalrat gesagt hatte.
(AWP)
