Die Mittel sind bestimmt für die "NextGenerationEU" genannten Coronahilfen, die über fünf Jahre laufen soll. Die ersten Schuldverschreibungen sollen ab Juni begeben werden, wie es in dem Plan heisst. Ab September werden Anleihen und Kurzläufer dann über eine neue Plattform und ein Netz von Primärhändlern verkauft. Ein Drittel der Gesamtsumme wird aus grünen Bonds bestehen, für die ein eigenes Regelwerk aufgestellt wird.
"Die Kommission muss Finanzierungsoperationen von bis zu 150 bis 200 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum bis Ende 2026 ausführen", heisst es in dem Plan, der am Mittwoch in Brüssel präsentiert wurde. "Bis Juni 2021 wird die Kommission bereit sein, mit der Mobilisierung dieser Mittel zu beginnen."
Alternative zu US-Treasuries schaffen
Das Dokument unterstreicht den ehrgeizigen Plan der EU, die damit erstmals selbst als signifikanter Akteur auf den Bondmärkten auftritt. Damit könnte sie auf längere Sicht eine Alternative zu US-Treasuries als sicheres Anlageprodukt schaffen. Wenn es nach den Wünschen Brüssels geht, könnte es auch der europäischen Integration und der gemeinsamen Währung neuen Schub geben.
Die geplanten Anleihen werden Laufzeiten von drei bis 30 Jahren haben und regelmässig begeben werden. Laut dem Plan sollen zudem auch Kurzläufer ausgegeben werden, was als Möglichkeit zur schnellen Geldbeschaffung gesehen wird, vor allem in der Anfangsphase.
Investoren dürften auf die Anleihen anspringen, geht man nach der Rekordnachfrage für Vorläufer wie die Sozialanleihen, mit denen seit vergangenem Jahr das EU-Beschäftigungsprogramm finanziert wird. Die EU wird mit dem Programm erstmals Bond-Auktionen abhalten sowie Syndizierungen über Banken. Die neue Plattform wird von einer europäischen Notenbank bereitgestellt, die laut dem Dokument bereits von einem der "grossen staatlichen Emittenten" genutzt wird.
Gericht muss gemeinsame Schuldenaufnahme prüfen
In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat bereits grünes Licht für die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds gegeben. Gegen die Pläne sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe allerdings Klagen anhängig. Deswegen kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten.
Erste Gelder aus dem EU-Fonds sollen allerdings bereits im Frühsommer fliessen. Besonders stark von der Krise betroffene Länder wie Italien und Spanien sollen die höchsten Beträge bekommen. Die Gelder sollen zu einem grossen Teil in Klimaschutz und Digitalisierung fliessen - und die wirtschaftliche Erholung im Jahresverlauf beschleunigen.
(Bloomberg/Reuters)