Die Europäische Kommission und andere Stellen beratschlagen derzeit den genauen Zuschnitt der neuen Geldwäschepolizei, die ihre Arbeit 2024 aufnehmen und zwei Jahre später voll funktionsfähig sein soll. Eine von Deutschland angeführte Gruppe von Mitgliedsstaaten versuche, sie ausdrücklich für Kryptoasset-Firmen zuständig zu erklären, sagte ein in die Verhandlungen involvierter EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Die EU richtet die neue Geldwäschestelle ein, nachdem eine Reihe von Skandalen im Bankensektor offensichtlich gemacht hat, dass ein Flickenteppich an Behörden und Vorschriften die EU für schmutzige Geldströme anfällig macht. Inzwischen hat auch der 2-Billionen-Dollar-Markt für Kryptoassets einen Boom erlebt und neben seriösen Geschäftsleuten auch Kriminelle angelockt.
Weitreichende Zuständigkeiten
Neben Deutschland wollen auch Spanien, Österreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande dieser Stelle weitreichende Zuständigkeiten geben. Die risikoreichsten grenzüberschreitenden Banken, Finanzdienstleister und Krypto-Anbieter sollen von ihr abgedeckt werden, sagte der EU-Diplomat. Der im Juli veröffentlichte Vorschlag der Kommission nennt nur vage "virtuelle Vermögenswerte".
Die Kommission lehnte eine Stellungnahme ab.
Die Bekämpfung der Geldwäsche in der EU liegt derzeit in der Verantwortung nationaler Behörden, was zur Folge hat, dass ihnen manchmal grenzüberschreitende Informationen fehlen und dass an ihrer Unabhängigkeit Zweifel aufkamen.
(Bloomberg)
