Was die Deutschland-Wahl für die Schweiz und die Märkte bedeutet

Deutschland ist mit 23 Prozent Anteil am Aussenhandel der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Anders ausgedrückt: 2016 lieferte die Schweizer Wirtschaft knapp 40 Milliarden Franken an Gütern ins nördliche Nachbarland, importiert wurde für 48,5 Milliarden. Die gegenseitigen Direkt-Investitionen betragen Milliarden und steigen Jahr für Jahr. Schweizer Unternehmen beschäftigen in Deutschland 235'000 Arbeitnehmer, umgekehrt arbeiten in der Schweiz 120'000 Personen für Unternehmen mit Sitz in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund sind die deutschen Bundestagswahlen aus Schweizer Sicht sehr wichtig. Die Wahlen beeinflussen die künftige deutsche Wirschaftspolitik, entscheiden über die Entwicklung der Eurozone und des EU-Binnenmarktes mit und sie werden auch von den Währungshütern genau beobachtet.

Wird sich die deutsche Wirschaftspolitik ändern?

Die mitte-rechts angesiedelte Union aus CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU kann laut neuesten Umfragen nicht mit einer Mehrheit rechnen. Die Union kommt auf 38 Prozent und die SPD  auf 23 Prozent. Die AfD und die Linkspartei kommen auf je 9 Prozent, die FDP und die Grünen auf je 8 Prozent. Eine Fortführung der Union-SPD-Koaliton wäre wohl problemlos möglich, aber je nach Resultat auch eine CDU-FDP-Regierung oder ein Zusammengehen mit den Grünen, in einer Zweier- oder Dreierkoalition.

Die damit wahrscheinlichste künftige deutsche Regierung wird so weiterhin am System der so genannten sozialen Marktwirtschaft festhalten. Dieses System stammt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und bedeutet einerseits freies Unternehmertum und freie Märkte, aber auch eine starke Kontrolle der Unternehmen und Fürsorge durch den Staat. Für die Schweizer Tochtergesellschaften bedeutet das, dass sie sich an strenge Regulierungen und ein arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht halten müssen, was allerdings schon lange so ist. Die Zeichen stehen insofern auf Stabilität.

Wie wichtig ist die Deutschland für die Schweiz wirtschafts- und aussenpolitisch?

Neben den USA, China und Frankreich gehört Deutschland zu den aussenpolitisch wichtigsten Staaten für die Schweiz. Alles in allem gelten die schweizerisch-deutschen Beziehungen als gut. Auch persönliche Verflechtungen sind vielfältig. Es leben 80'000 Schweizer in Deutschland und 300'000 Deutsche in der Schweiz. Weitere 150'000 Personen sind Doppelbürger in der Schweiz. 60'000 Deutsche arbeiten als Grenzgänger in der Schweiz.

Wichtig ist Berlin auch, weil die Schweizer Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt will. Deutschland ist das wichtigste und mächtigste EU-und Euro-Land. Allerdings zeigte Deutschland beispielsweise bei der Umsetzungen der Masseneinwanderungsinitiative wenig Verständnis für die Schweizer Anliegen. Besser ist die Vermittlungsfunktion Deutschlands, wenn es um wirtschaftsliberale Anliegen und den freien Warenverkehr geht. Dort ticken die Schweiz und Deutschland sehr ähnlich.

Klar ist aber auch: Mit dem EU-Konflikt zwischen Ost- und Westeuropa, der Flüchtlingsfrage und den Brexit-Verhandlungen haben für Berlin die Schweiz-Beziehungen nicht erste Priorität.

Was bedeutet die Wahl für die Märkte?

Ein Sieg Angela Merkels mit intakten Aussichten, mit den EU-freundlichen Parteien SPD, FDP oder Grüne eine Regierung bilden zu könnnen, dürfte die europäischen Aktienmärkte und auch den Euro stärken. Da die Märkte mit einem solchen Szenario rechnen, ist allerdings vieles auch schon im Euro-Kurs eingepreist. Mit einer weiteren deutlichen Abschwächung des Franken ist also nicht zu rechnen. Mittel- und langfristig aber hängt der Wechselkurs von der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ab, auf welche die deutsche Regierung höchstens indirekt Einfluss hat.

Vieles spricht auch dafür, dass auch die künftige deutsche Regierung weiterhin gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden der 19 Euromitgliedsländer per Eurobonds sein wird. Auch einem gemeinsamen "Euro-Finanzminister", wie ihn diesen Sommer der neue französische Präsident Emmanuel Macron wieder ins Spiel gebracht hat, steht man in Berlin kritisch gegenüber. Angela Merkel selbst zeigt sich solchen Vorschlägen gegenüber häufig "offen", wird dabei aber auch nicht konkret. Ein Sinneswandel diesbezüglich müsste vor allem in der CDU/CSU stattfinden. Was die nächste deutsche Regierung indessen sicherlich unterstützen wird, sind die geplanten Wirtschaftsreformen Macrons. Dies in der Annahme, dass diese die Eurozone stabilisieren.

Muss man mit Überraschungen rechnen?

Verstärkte Aufmerksamkeit gilt der rechtsgerichteten AfD. Würde die euro- und islamkritische Partei ein zweistelliges Ergebnis einfahren, würde dies für Unruhe sorgen, auch an den Devisenmärkten. Ein Erstarken des Franken könnte die Folge sein, ebenso eine Schwäche des Aktienmarktes und ein Anstieg der Renditen von europäischen Staatsanleihen. Nachdem letztes Jahr beim Brexit und der Trump-Wahl viele Umfrageforscher daneben lagen, halten einige Beobachter einen AfD-Stimmenanteil klar über 10 Prozent für möglich, vor allem auch dann, wenn noch ein schwerer Terroranschlag verübt werden sollte.

Ebenfalls eine Überraschung wäre, wenn SPD, Grüne und die Partei "Die Linke", die aus der ehemaligen DDR-Staatspartei SED hervorgegangen ist, zusammen eine Mehrheit erreichen würden. Dazu müssten die heutigen Umfragen aber deutlich falsch liegen. Eine linksgerichtete Regierung würde die Investitionsbereitschaft tangieren, auch für Schweizer Firmen in Deutschland.

Welche Dossiers beschäftigen eigentlich das Verhältnis Schweiz-Deutschland?

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008/09 belastete der Steuerstreit das Verhältnis. Berühmt ist die Aussage des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), der der Schweiz rhetorisch mit der Kavallerie drohte, zum an unversteuertes Geld deutscher Staatsangehöriger auf Schweizer Banken zu gelangen.

Der automatische Informationsaustausch regelt mittlerweile die steuerliche Situation deutscher Bankkunden. Noch immer bestehen Konflikte wegen gestohlener Datenträger mit Informationen über deutsche Bankkunden in der Schweiz. Gemäss Schweizer Auffassung sind diese illegal, gemäss deutscher Haltung berechtigt.

Daneben sind sich die Schweiz und Deutschland uneinig bei der Regelung der nördlichen Anflüge auf den Flughafen Zürich. Seit Wochen schliesslich belasten auch kaputte Bahnschienen in der südwestdeutschen Stadt Rastatt das Verhältnis: Der Personen- und Güterverkehr von und nach Basel wird dadurch gestört.