Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als "unfreundlichen und gegen internationales Recht verstossenden Akt". Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden, oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, heisst es in dem Dekret.
Im Fall Uniper geht es um die Beteiligung von 83,73 Prozent an der russischen Tochterfirma Unipro. Uniper hat lange Zeit mit Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland Geld verdient. Nach dem Wegfall der Lieferungen im vergangenen Jahr geriet das Unternehmen in Schieflage und wurde verstaatlicht. Sein Russlandgeschäft wollte der Konzern allerdings schon vor dem Krieg abstossen. Ein Käufer wurde zwar gefunden, die russischen Behörden haben den Verkauf allerdings bis heute nicht genehmigt. Den Verlust in Höhe von 4,4 Milliarden Euro hat der Konzern schon abgeschrieben.
Nun übernimmt der staatliche Vermögensfonds Rosimuschestwo die Kontrolle bei Unipro. "Das Dekret betrifft nicht die Frage des Eigentums und entzieht den Besitz auch dessen Eigentümern nicht", heisst es in einer Stellungnahme von Rosimuschestwo. Die Behörde übernehme allerdings die Managemententscheidungen, um den weiteren Betrieb der in Russland tätigen Unternehmen sicherzustellen. Bei der Insolvenzverwaltung handle es sich um eine befristete Massnahme, so Rosimuschestwo./bal/DP/stk
(AWP)
