Die federführende Staatsanwaltschaft in Köln nannte den Namen des Instituts wie üblich nicht. "Die Staatsanwaltschaft Köln vollstreckt seit gestern in Frankfurt am Main einen Durchsuchungsbeschluss gegen eine in Asien ansässige Investmentbank", teilte die Behörde mit. "Die Massnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle." Zuvor hatte es Medienberichte über die Durchsuchung gegeben.
Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit gegen 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Bank tätig sind oder waren. Es habe auch an den Wohnanschriften von Beschuldigten Durchsuchungen gegeben. Es gehe insbesondere um die "Auffindung relevanter Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz".
Bei "Cum-Ex"-Geschäften schoben mehrere Beteiligte Aktienpakete mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. Seit Jahren ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften zum Komplex "Cum-Ex". Erste Strafprozesse endeten mit Schuldsprüchen.
An den aktuellen Durchsuchungen waren nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft neben Vertretern der Staatsanwaltschaft etwa 80 Polizisten und Steuerfahnder sowie Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt./ben/wdw/DP/mis
(AWP)
