Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um eine Summe zwischen neun und zehn Milliarden Euro. Geplant sind demnach Hilfen über die staatliche Förderbank KfW.
Die Gazprom Germania GmbH sei ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland, erklärte die Bundesregierung. Das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen solle über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahrt werden: "Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit."
Anfang April hatte der Bund über die Bundesnetzagentur die Kontrolle über die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom übernommen. Die Bundesnetzagentur wurde Treuhänderin.
Russland hatte aber Mitte Mai Sanktionen gegen die Gazprom Germania und nahezu alle Töchter der Gazprom Germania verhängt und so eine "finanzielle Schieflage" des Unternehmens verursacht, wie es seitens der Bundesregierung hiess.
Die infolge der russischen Sanktionen ausgefallenen Gaslieferungen und die dadurch notwendigen Ersatzbeschaffungen zu aktuell sehr hohen Marktpreisen hätten die finanzielle Lage der Gazprom Germania so sehr verschlechtert, dass die Bundesregierung die Liquidität mit einem KfW-Darlehen absichern müsse.
Mit dem Darlehen wolle die Bundesregierung eine Insolvenz der Firma abwenden und Folgeeffekte im Markt verhindern. Das Geld diene der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung von Gas.
Die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania über die Bundesnetzagentur soll ausserdem längerfristig abgesichert werden, über September hinaus. Dazu soll die Treuhandverwaltung auf eine neue gesetzliche Grundlage gesetzt werden.
Die Gazprom Germania wird ausserdem in "Securing Energy for Europe GmbH" umbenannt. Damit solle ein deutliches Signal in den Markt gehen, dass das Ziel der getroffenen Massnahmen ist, die Energieversorgung in Deutschland und Europa zu sichern.
Die Bundesregierung prüfe Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das würde bedeuten, dass der Staat beim Unternehmen einsteigt./hoe/DP/he
(AWP)
