"Der Deutsche Bundestag hält die Darlegung der EZB zur Durchführung einer Verhältnismässigkeitsprüfung für nachvollziehbar und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 somit für erfüllt," heisst es in der Bundestagserklärung, die am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten der Grossen Koalition, der Grünen und Liberalen verabschiedet wurde. Damit ist der Weg frei, dass die Bundesbank weiterhin am Anleihekaufprogramm teilnehmen kann.
Deutschlands oberstes Gericht entschied im Mai, dass das 2,2 Billionen Euro umfassende Kaufprogramm in Teilen nicht verfassungskonform ist. Der deutsche Bundestag hätte darauf dringen müssen, dass die EZB die Verhältnismässigkeit des Public Sector Purchase Programme (PSPP) nachweise, urteilten die Karlsruher. Laut Bundesverfassungsgericht müsste sich die Bundesbank aus dem Programm zurückziehen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nachgewiesen werde, dass die Massnahmen im Verhältnis zu den Risiken stehen.
Der stellvertretende parlamentarische Fraktionsführer Andreas Jung wertet das Votum der Abgeordneten als starkes Signal für Frankfurt und Brüssel, da die Bundesbank nun weiterhin am EZB-Program teilnehmen könne. Der Dialog zwischen Bundestag und Bundesbank solle künftig intensiviert werden.
"Die Geldpolitik der EZB leistet seit Jahren einen grossen Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion", erklärte der SPD-Abgeordnete Christian Petry. Europa müsse weiter vorangebracht und die EU-Finanzpolitik stärker integriert werden, sagte er.
(Bloomberg)
