In Deutschland verständigten sich Bund und Länder am Mittwoch auf eine Verlängerung des Lockdowns bis  zum 7. März. Gleichzeitig soll es aber erste Lockerungen schon ab Anfang März geben: Friseure sollen ihre Geschäfte erstmals seit den Schliessungen am 16. Dezember wieder öffnen dürfen. Auch im Bildungsbereich sollen Ausnahmen möglich sein: Die Länder sollen selbst über Schulen und Kitas entscheiden.

Die bestehenden Einschränkungen werden grundsätzlich um drei Wochen bis zum 7. März verlängert. Betriebe im Gastgewerbe und im Freizeitbereich sind seit Anfang November geschlossen. Mit dem Lockdown kamen am 16. Dezember der Einzelhandel und weitere Geschäfte hinzu.

"Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird." Weiter sollen "nicht notwendige private Reisen und Besuche" unterlassen werden. 

Ausnahmen für Friseure und Schulen 

"Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen." Dies wird begründet mit "der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene".

Es gibt keine bundesweiten Vorgaben für die Öffnung von Bildungseinrichtungen. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung." Es sollen vermehrt Schnelltests in Schulen eingesetzt werden. "Wo immer möglich, sollten medizinische Masken verwendet werden."

Lehrer möglicherweise früher impfen

Lehrer und Erzieher werden möglicherweise früher geimpft. Der Bundesgesundheitsminister soll "prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie Grundschullehrerinnen und -lehrer frühzeitiger als bisher vorgesehen - in der Kategorie 2 mit hoher Priorität - geimpft werden können".

Bund und Länder sind weiterhin optimistisch, dass allen Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann. Vor dem Herbst solle "so ein ausreichendes Schutzniveau sichergestellt sein".

35 Neuinfektionen neue Grenze

Mehrere Bundesländer drangen darauf, in einem Stufenplan konkrete Öffnungsschritte abhängig von der Entwicklung der Infektionsrate festzulegen. Vereinbart wurde nun: "Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen."

Dieser Schritt solle dann die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien und der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Bund und Länder wollen "weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe" arbeiten.

(Reuters)