Steigende Krankenkassenprämien, Gleichstellung der Geschlechter, scheinbar ewige AHV-Reform: Es ist sicher nicht so, dass Bundesrat Alain Berset die Arbeit ausginge. Der Chefposten des Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI), den Berset seit 2012 ausübt, ist traditionell einer der schwierigeren in der Landesregierung.
Seine grösste Dauerbaustelle ist die Reform der Sozial- und Vorsorgewerke. Die Schweizer Bevölkerung, genauer genommen die Stimmbügerinnen und Stimmbürger, zeigen sich diesbezüglich einigermassen reformunwillig. Mit dem Nein zur Reform der Altersvorsorge im September 2017 hatte Berset eine empfiundliche Niederlage an der Urne erlitten. Für Bundesrat Berset steht nun ein neuer Anlauf bevor. Mit einer Vorlage zur AHV am 19. Mai und einer Botschaft zur AHV-Reform im August.
"Die Reform muss gelingen", sagte Bundesrat Berset am Donnerstagabend in Zürich, wo er als Gast in der Gesprächsreihe «TheTalk@TheStudio» im Ringier-Pressehaus weilte. Der Talk wurde von cash.ch im Live-Stream übertragen. Eine Ablehung der Vorlage am 19. Mai wäre eine "brutale, starke Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung" in der Schweiz. "Das können wir uns nicht erlauben", warnte Berset im Gespräch mit Moderatorin Christine Maier.
Es braucht in Zukunft eine "sehr flexible Altersvorsorge"
Worum geht es? Am 19. Mai befindet das Stimmvolk über die AHV-Steuervorlage (STAF). Es ist eine Mischpackung: Die Vorlage bringt der AHV 2 Milliarden Franken zusätzlich pro Jahr. Zugleich schafft sie die steuerlichen Sonderregeln für internationale Konzerne ab. Als Ausgleich für den Wegfall der Privilegien planen die Kantone aber eine Steuersenkung für sämtliche Unternehmen.
Es handelt sich bei der Vorlage im Prinzip um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Diese war nicht zuletzt wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft worden. Der Bundesrat warnte nun im Vorfeld der Abstimmung vom 19. Mai bereits vor den Folgen einer Ablehnung. Wegen der Rechtsunsicherheit und drohender Repressionen könnten internationale Unternehmen die Schweiz verlassen.
Berset gestand im Talk ein, dass es sehr schwierig ist, in der Schweiz Reformen bei den Vorsorgewerken zu erreichen. Ohne eine Mehrheit an der Urne werde nichts passieren. Dennoch brauche es in Zukunft eine "sehr flexible Altersvorsorge". Das beinhalte mehr Beiträge an die Vorsorge, eine Senkung des Umwandlungssatzes oder längeres Arbeiten. So könnten die Sozialwerke nicht stabilisiert werden ohne Erhöhung des Frauenrentenalters.
Berset sieht sich nicht als Vertreter der SP im Bundesrat
Trotz der heiklen Dauerthemen des EDI ist Alain Berset, der am Donnerstag im Zug nach Zürich reiste, der beliebteste Bundesrat der Schweiz: Gemäss dem neusten SRG-Wahlbarometer finden 70 Prozent der Stimmberechtigten den Innenminister sympathisch.
Zur Rede kam im Talk auch die Umverteilung in den Vorsorgewerken. 7 Milliarden Franken werden jedes Jahr in den Pensionskassen umverteilt – von den Arbeitenden zu den Pensionierten. Pensionskassen stemmen sich dagegen. Der Gesetzgeber könne den Pensionskassen keine Rendite verordnen, wie er es heute über Umwandlungssatz und Mindestverzinsung der Sparguthaben tut, lautet etwa der Tenor.
Berset äussert sich zum Thema diplomatisch. Er sagte nicht, die junge Bevölkerung sollte sich wehren. Sondern: "Die Jungen müssen sich mehr engagieren." Die Vorsicht Bersets ist angebracht, denn er stellt sich mit dieser Position auch gegen die Haltung seiner eigenen Partei, der SP. Darauf angesprochen sagte Berset: "Wir sind nicht Vertreter einer Partei im Bundesrat. Wir haben eine andere Rolle."
Das Format «TheTalk@TheStudio», das vom Versicherer Helvetia mitgetragen wird, lädt in regelmässigem Abstand Gastreferenten ins Café "The Studio" im Ringier Pressehaus in Zürich. Zuletzt waren die Verwaltungsratspräsidenten von Credit Suisse (Urs Rohner) oder Roche (Christoph Franz) Gast in der Talk-Reihe.
