«Diese Initiative zielt darauf ab, die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu bündeln, um die dringendsten kurzfristigen Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen», heisst es in einem an die Mitgliedstaaten versandten Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Lasten sollen gerecht verteilt werden
Um die Unterstützungsziele zu erreichen, sollte es nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes auch eine gezielte Förderung und Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie geben. Um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, je nach Wirtschaftsleistung für jeden Staat einen Betrag festzulegen, der dann durch konkrete Waffen- und Munitionslieferungen oder durch Geldbeiträge geleistet werden könnte. Über die EU sollen rund 880 Millionen Euro an Zinserträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte beigesteuert werden. Zudem ist vorgesehen, auch EU-Partnerländer einzuladen, sich an der Initiative zu beteiligen.
Was für einen Gesamtumfang sie haben soll, wurde in dem Dokument zunächst nicht beziffert. Deutschland müsste auf jeden Fall als grösste Volkswirtschaft auch die meiste Unterstützung leisten - vermutlich rund ein Viertel der benötigten Mittel.
Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes soll es im Idealfall bereits an diesem Montag bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Völlig unklar ist bislang allerdings, ob Länder wie Ungarn zustimmen. Das liegt vor allem darum, dass die Unterstützungszusagen offensichtlich unabhängig vom Verlauf der von den USA gewünschten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gemacht werden sollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will wie Trump möglichst schnell einen Waffenstillstand - auch wenn die Ukraine dafür vorerst auf einen Nato-Beitritt und Teile ihres Staatsgebietes verzichten müsste./aha/DP/jha
(AWP)
