Oppositionslos hat der Ständerat am Donnerstag eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) angenommen. Diese fordert vom Bundesrat, es zu ermöglichen, dass die Ruag MRO bis im kommenden Mai das nötige Kapital für die Kapazitätserweiterung der Nitrochemie zur Verfügung hat.

Mit dem Ja des Ständerates ist das nun der Fall, denn der Nationalrat hiess bereits am Mittwoch eine gleichlautende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission gut. Mit dieser doppelten Zustimmung gelten die Motionen als überwiesen.

Im Winter hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd bekanntgegeben, der deutsche Konzern habe angefragt, ob sich die Ruag an einer Kapazitätserweiterung im Umfang von über 200 Millionen Franken beteiligen könnte. Die Ruag verfüge aber nicht über die Mittel für umfangreiche Investitionen in die Nitrochemie.

Anteil der Ruag MRO erhalten

Rheinmetall erwarte bis Mai 2025 eine Antwort, hiess es nun zu den Motionen. Beteiligten sich die Ruag MRO respektive der Bund nicht an der Kapazitätserhöhung, würde der Anteil der RUAG MRO automatisch reduziert. Diese hält zurzeit 45 Prozent der Nitrochemie.

Eine Reduktion sei aus sicherheits-, rüstungs- und standortpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen, sagte Werner Salzmann (SVP/BE) namens der SIK-S im Ständerat. Denn der Rheinmetall-Konzern könnte in diesem Fall alleine über die Entwicklung der Nitrochemie entscheiden.

Das würde den Standort in Wimmis gefährden, warnte Salzmann. Die Nitrochemie stellt unter anderem Treibladungspulver her. Dieses sei derzeit in Europa stark nachgefragt, und es sei ein kritisches Produkt für die Durchhaltefähigkeit der Armee.

Eine aktive Beteiligung der Schweiz an der Rüstungsindustrie sei aus aussenpolitischer Sicht mehr als ratsam, doppelte Hans Wicki (FDP/NW) nach. Die Ständeratskommission bevorzugte für die Kapazitätserweiterung eine Fremdfinanzierung über eine Bank.

Fremdfinanzierung ermöglichen

Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden. Verteidigungsministerin Amherd sagte in den Räten, die Unterstützung für die bundeseigene Ruag MRO bestehe in einer Anpassung der strategischen Ziele für das Unternehmen.

Das sei erforderlich, damit das Unternehmen auf Fremdfinanzierung zurückgreifen könne, und die Arbeiten dafür seien bereits angelaufen. Eine Beteiligung des Bundes ist laut der Verteidigungsministerin geprüft und verworfen worden. Müsste der Bund Geld einschiessen, bräuchte es Gesetzesanpassungen.

(AWP)