Nachdem zwei Vorschläge für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative in der zuständigen Ständeratskommission klar abgelehnt worden waren, vollzog nun auch die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eine Kehrtwende, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Das Volksbegehren soll nun also ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.
Die ablehnende Stimmempfehlung zur Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative)» war in der Nationalratskommission deutlich. Nach Ansicht der Mehrheit kommt der Vorschlag des Bundesrats, die Mediengebühren für Haushalte und Unternehmen auf dem Verordnungsweg von 335 auf 300 Franken im Jahr zu senken, dem Anliegen der Volksinitiative bereits genügend entgegen.
(AWP)
