Mit 17 zu 8 Stimmen gab die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) einer von EVP-Nationalrat Marc Jost (BE) eingereichten parlamentarischen Initiative keine Folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Initiative will mit einer Steuer auf Millionen-Nachlässen die Finanzierung der AHV sicherstellen.
In die gleiche Richtung zielt die von den Juso eingereichte Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Sie fordert die Einführung einer Erbschaftssteuer von fünfzig Prozent auf Vermögen ab fünfzig Millionen Franken. Aus Sicht einer Mehrheit der WAK-N soll diesem Volksbegehren kein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden, wie es hiess.
(AWP)
