Die Tatsache, dass Städte und Gemeinden jenseits der Überforderungsgrenze stünden, und dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie massiv gefährde, zwinge die Koalition zu weiteren Korrekturen, sagte Merz. So würden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert, es werde Zurückweisungen in grösserem Umfang geben. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen. «Deutschland wird auch in dieser Frage unter meiner Führung in Europa nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen», rief Merz unter dem Beifall der Delegierten.
Merz warnt vor Handelskrieg mit USA und China
Auch in der Wirtschaftspolitik versprach Merz einen Politikwechsel. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem offenen Handelskrieg mit den USA oder China. Im Gegenteil werde er sich mit ganzer Kraft für offene Märkte einsetzen - auch ausserhalb der USA und Chinas. Den USA werde er anbieten, bei allen Zollsätzen im gegenseitigen Warenaustausch auf null zu gehen. Man werde auch für die gegenseitige Anerkennung technologischer Standards kämpfen. Dies könne ein Beitrag zum nachhaltigen Abbau der Bürokratie in Europa sein./bk/DP/nas
(AWP)
