Die Vorlage dürfte Anfang Juli in die Vernehmlassung gehen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) verabschiedete den Entwurf mit 10 zu 2 Stimmen. Ziel der Vorlage ist, Teile der 2022 an der Urne gescheiterten Medienförderungsreform neu aufzugleisen.
Mehr Gebührengeld für Private
Private Radios und Fernsehsender sollen statt 4 bis 6 künftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Serafe-Gebühr erhalten, und dies soll so im Radio- und Fernsehgesetz verankert werden.
Weiter enthält das Paket Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende sowie für Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat.
Die Mehrheit hielt die vorgeschlagenen Fördermassnahmen für rasch umsetzbar. Sie sollen die Qualität der Schweizer Medien sicherstellen. Die Minderheit lehnte die Massnahmen ab. Diese seien 2022 vom Stimmvolk an der Urne abgelehnt worden, machte sie geltend.
Zwei Initiativen vom Ständerat
Den Anstoss für die Vorlage gaben zwei parlamentarische Initiativen des früheren Neuenburger FDP-Ständerats Philippe Bauer und von Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR). Diese Initiative, die unumstrittene Fördermassnahmen aus dem Medienpaket wieder aufnehmen will, verlangt Fördermassnahmen für alle elektronischen Medien.
Nachrichtenagenturen zum Beispiel sollen gemäss Initiative unterstützt werden, wenn sie «audiovisuelle Inhalte von nationaler Bedeutung» liefern, «welche ein gleichwertiges Angebot in Deutsch, Französisch und Italienisch garantieren».
Förderbeiträge an elektronische Medien sollen aus dem Gebührentopf bezahlt werden. Chassots Initiative verlangt einen Anteil von höchstens einem Prozent des gesamten Ertrages der Abgabe.
(AWP)
