Im Kanton St. Gallen sollen die Läden künftig von Montag bis Samstag von 5 bis 22 Uhr offen halten können. Dies setzten FDP und SVP mit Hilfe der GLP im Kantonsrat durch. Die Liberalisierung ging deutlich weiter als der Vorschlag der Regierung mit einer Verlängerung der Ladenschlusszeiten werktags bis 20 Uhr.

Gegen die Ausweitung bis 22 Uhr wehrten sich im Parlament SP, Grüne und eine Mehrheit der Mitte. Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass sich der kantonale Gewerbeverband gegen eine Liberalisierung ausgesprochen habe. Von längeren Öffnungszeiten würden nur grössere Ketten profitieren. Zudem gebe es schlechtere Arbeitsbedingungen für das Personal.

Die Befürworter der Liberalisierung argumentierten mit einer Ungleichbehandlung der Geschäfte bei den Ladenschlusszeiten. Diese zeige sich an den Kantonsgrenzen, bei Raststätten oder an Bahnhöhen. Es brauche hier keine staatliche Bevormundung.

SVP gegen höheren Lastenausgleich

Beim revidierten Finanzausgleich ist die Frage strittig, ob die Stadt St. Gallen vorübergehend einen höheren Ausgleich für ihre Zentrumslasten erhalten soll. Laut einer Studie muss die Kantonshauptstadt ungedeckte Kosten von jährlich rund 11 Millionen Franken tragen.

Die Regierung arbeitete einen Kompromiss aus. Danach soll die Stadt St. Gallen für vier Jahre jeweils zusätzlich 3,7 Millionen Franken erhalten. Gleichzeitig wird die Lastenverteilung zwischen Stadt und Kanton überprüft. Dabei geht es etwa um die Ausgaben für die Kultur oder die Polizei.

Die Vorlage wurde im Kantonsrat nur von der SVP-Fraktion bekämpft. Alle anderen Städte trügen ihre Sonderlasten selber, hiess es danach vom Abstimmungskomitee mit SVP, EDU und einzelnen Mitgliedern von Mitte und FDP. Die Stadt St. Gallen solle ihre «fehlgeleitete Ausgabenpolitik» nicht auf den ganzen Kanton abwälzen.

Für den höheren Lastenausgleich sprachen sich Mitte, SP, Grüne, FDP, GLP und EVP aus. Es handle sich um einen fairen und breit abgestützten Kompromiss. Die Vorlage dürfe nicht dazu genutzt werden, den Kanton zu spalten und Gemeinden gegeneinander aufzuhetzen, argumentierte das Befürworter-Komitee.

(AWP)