Protektionismus werde beim Aufbau einer stärkeren Verteidigung nicht helfen, sagte der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide. Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot zeigte sich überzeugt, dass die von Trump verhängten Strafzölle negative wirtschaftliche Auswirkungen auf alle Nato-Mitglieder haben werden.

Eide verwies darauf, dass das Vorgehen von Trump im Widerspruch zu Artikel 2 des Nato-Vertrags steht. Dort heisst es, die Bündnisstaaten sollten bestrebt sein, «Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern».

Russland fehlt auf Trumps Zölle-Liste

Als besonders brisant gilt das Vorgehen von Trump, weil ausgerechnet Russland zu den ganz wenigen Staaten zählt, die nicht davon betroffen sind. Zudem ist es nur schwer in Einklang zu bringen mit den Plänen, die europäischen Nato-Partner zu Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu zwingen.

«Wir wollen, dass die Nato stärker wird. Wir wollen, dass die Nato leistungsfähiger wird. Und die einzige Möglichkeit, wie die Nato stärker und leistungsfähiger werden kann, ist, wenn unsere Partner (...) über mehr Fähigkeiten verfügen», sagte US-Aussenminister Marco Rubio in Brüssel. Niemand erwarte, dass das Fünf-Prozent-Ziel in einem oder zwei Jahren erreicht werden könne. «Aber der Weg dahin muss glaubwürdig sein.» Dies sei eine unbequeme, aber grundlegende Wahrheit.

Von grossen Nato-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien gab es zunächst keine Antwort. Sie hatten Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bislang auf absehbare Zeit als unrealistisch angesehen. Deutschland und Frankreich kamen zuletzt auf nur etwas mehr als zwei Prozent, Italien und Spanien lagen sogar sehr deutlich darunter. Die USA lagen nach Bündniszahlen zuletzt bei einer BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent.

Baerbock: Europäischen Sicherheitspfeiler weiter ausbauen

Die geschäftsführende deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte angesichts der US-Forderungen, Russland bedrohe Frieden und Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks. «Deswegen werden wir als Nato-Partner insgesamt den europäischen Sicherheitspfeiler weiter ausbauen.»

Mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juni forderte sie, bei der Suche nach Bündnispartnern den Blick über den Atlantik hinaus auch in den Indopazifik zu weiten. Es gelte, «die Bündnisstärke weiter auszubauen, indem wir gemeinsame Antworten für die regelbasierte internationale Ordnung finden».

Nato-Generalsekretär setzt auf Drei-Prozent-Marke

Bei dem Gipfel in Den Haag soll nach aktuellem Planungsstand eine neue gemeinsame Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben vereinbart werden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hofft, dass es eine Einigung auf mehr als 3 Prozent geben kann. Der frühere niederländische Regierungschef liess die neuen transatlantischen Spannungen wegen der Zölle unkommentiert und gab die Devise aus, dass es beim zweitägigen Treffen der Aussenminister nicht um wirtschaftliche Dinge gehe.

Rutte hat derzeit die schwierige Aufgabe, den Zusammenhalt des Bündnisses trotz der Politik von Trump zu bewahren. So hielt er sich zuletzt auch schon auffallend zurück, als Trump unabgesprochen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine begann und Besitzansprüche auf Grönland erhob. Ruttes Ziel ist es, die Amerikaner zumindest so lange von einem grösseren Abzug aus Europa abzuhalten, bis die Europäer ihre zahlreichen militärischen Fähigkeitslücken geschlossen haben.

Ob dies gelingen kann, liess Rubio zunächst offen. Zur Freude zahlreicher Alliierter gab er sich in Brüssel allerdings dennoch deutlich positiver als zuletzt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Befürchtungen, dass Trump im Streit über das Thema einen Austritt der USA aus der Nato anstreben könnte, bezeichnete Rubio als unbegründete Hysterie und Übertreibung. «Präsident Trump hat klargemacht, dass er die Nato unterstützt», sagte er. Die USA würden im Bündnis bleiben. Ein Beweis dafür sei auch, dass es seit diesem Donnerstag mit Matthew Whitaker einen neuen US-Botschafter bei der Nato gebe.

Der Ton bei Hegseth war noch deutlich rauer gewesen. Er hatte die Europäer im Februar unmissverständlich wissen lassen, dass Trump die US-Militärpräsenz in Europa deutlich zurückfahren will. Um die konventionelle Verteidigung und Abschreckung in Europa müssten sich künftig federführend die Europäer kümmern, machte er deutlich./aha/DP/he

(AWP)