Seit der Festnahme und anschliessenden Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu steht seine CHP-Partei mit an der Spitze einer regierungskritischen Protestbewegung. Die Partei hat Hunderttausende auf die Strasse gebracht und unterstützt eine Boykottbewegung gegen mutmasslich regierungsnahe Firmen und Marken. Für den Nachmittag ist eine grosse Kundgebung in Ankara geplant.
Die CHP reagierte mit dem Sonderparteitag auf Befürchtungen, es könne ein Treuhänder für die Partei eingesetzt werden. So eine Massnahme ist mit der Wahl aber nicht abgewendet, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CHP, Gamze Tascier.
Ermittlungen wegen Parteitag 2023
Die Einsetzung könnte in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Partei wegen eines Parteitages 2023 geschehen. Im Raum steht der Vorwurf, es seien Delegierte mit Mobiltelefonen bestochen worden, um für Özel zu stimmen. Özel und die CHP weisen die Vorwürfe von sich. Die Partei sieht hinter der möglichen Treuhänder-Einsetzung wie hinter der Verhaftung Imamoglus den Versuch der Regierung, die Opposition zu schwächen.
Neben Imamoglu wurden am 19. März auch zahlreiche weitere Personen festgenommen, darunter Unternehmer sowie Menschen aus Imamoglus direktem Umfeld. In Istanbul wurde am Nachmittag auch gegen die Inhaftierung von Mahir Polat protestiert, dem stellvertretenden Generalsekretär der Istanbuler Stadtverwaltung, wie verschiedene Medien berichteten. Polats Anwalt teilte auf der Plattform X mit, dass er die Entlassung seines Mandanten aus gesundheitlichen Gründen fordere. Wegen seines Bluthochdrucks bestehe Lebensgefahr für seinen Mandanten in Haft, so der Anwalt./apo/DP/nas
(AWP)
