Die Grünen werden jedes neue Freihandelsabkommen ablehnen, das nicht «sehr klare Regeln und einen Rahmen» für Umwelt- und Menschenrechtsfragen enthält, sagte der Genfer Nationalrat Nicolas Walder, der eine der beiden Resolutionen vorstellte.

Er erklärte, dass die Partei bei jedem «problematischen» Abkommen ein Referendum ergreifen werde, und nannte die laufenden Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten und China. Auch ein Abkommen mit den USA unter Donald Trump könnte von der grünen Partei angegriffen werden.

Hitzewellen, Unwetter, Gesundheitsprobleme

Die zweite Resolution, die von der Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter und der Tessiner Grossrätin Samantha Bourgoin eingereicht wurde, verlangt, dass die Schweiz mehr tut, um sich an den Klimawandel anzupassen. Das soll sowohl bei der Bekämpfung von Unwettern als auch bei der Vermeidung von Gesundheitsproblemen geschehen, die etwa durch Hitzewellen und Umweltverschmutzung verursacht werden.

Die Resolution, welche die Delegierten ebenfalls einstimmig annahmen, listet mehrere Forderungen auf. So soll eine öffentliche Versicherung zur Deckung von Schäden durch Naturereignisse geschaffen werden. Auch ein besseres Trinkwassermanagement und die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Hitzewellen fordern die Grünen.

Der Text verlangt ausserdem, dass das Geld für Strassen und das Geld, das für den Kauf von Waffen vorgesehen ist, für andere Zwecke verwendet wird, um sich überall im Land an das Klima anzupassen. Die Grünen sind ausserdem der Meinung, dass den am stärksten benachteiligten Ländern jährlich eine Milliarde Franken für den Kampf gegen die Klimakrise zur Verfügung gestellt werden sollte.

«Bereichernde Migration»

Zu Beginn der Versammlung hatte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone eine Migration verteidigt, die «die Schweiz im wörtlichen und übertragenen Sinne bereichert». Die Genferin prangerte die «Angriffe» der rechten Parteien an und bekräftigte, «dass es nicht zu viele Flüchtlinge gibt, aber nicht genug Schutz für diejenigen, die ihn brauchen».

Mazzone kritisierte die FDP, die im Wissen, dass die Schweiz ohne Migration «nicht läuft», die «nutzbringende Einreise» einiger Ausländer «legitimiert», aber «die Schwächsten opfert».

Mazzone verurteilte auch die «isolationistische» Initiative der SVP für eine Schweiz mit zehn Millionen Einwohnern. Die ungleiche Verteilung von Raum, Reichtum und Chancen sei das Problem.

Eigenmietwert beibehalten

Weiter fassten die Grünen die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts, über welche die Bevölkerung im Herbst abstimmen wird. Sie sind der Meinung, dass dieser Systemwechsel zu grossen Steuerausfällen führen und die Eigentümer weniger ermutigen würden, ihre Immobilien zu renovieren.

Die Delegierten folgten der Parteileitung und empfahlen mit 77 Stimmen bei einer Ja-Stimme und acht Enthaltungen den Eigenmietwert nicht abzuschaffen.

(AWP)