Mit 9 zu 3 Stimmen gab die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) der parlamentarischen Initiative der Nationalratskommission keine Folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit ist der Gegenvorschlag so gut wie erledigt. Auch wenn die Nationalratskommission daran festhält, zeichnet sich in der kleinen Kammer keine Mehrheit dafür ab.

Schon ein erster Anlauf für einen Gegenvorschlag, der weiter gehen wollte, war in der zuständigen Ständeratskommission durchgefallen. Der neue Vorschlag der Nationalratskommission will bis 2035 alle Firmen von der Unternehmensabgabe befreien. Zurzeit müssen 25 Prozent von ihnen Gebühren bezahlen.

«Kein weiterer Handlungsbedarf»

Nach Ansicht der Ständeratskommission kommt der Vorschlag des Bundesrats, die Mediengebühren für Haushalte und Unternehmen auf dem Verordnungsweg zu senken, dem Anliegen der Volksinitiative bereits genügend entgegen, wie es in der Mitteilung hiess. «Die KVF-S erkennt keinen weiteren Handlungsbedarf.»

Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken werden zudem künftig von der Abgabepflicht befreit.

Eine Mehrheit der Nationalratskommission und eine Minderheit der Ständeratskommission möchte alle Unternehmen davon befreien. Sie betrachten die gleichzeitige Erhebung von Abgaben bei den Haushalten und Unternehmen für dieselben Leistungen als Doppelbelastung.

Initiative wird später beraten

Ob der Gegenvorschlag weiterverfolgt wird, entscheidet als Nächstes die Nationalratskommission. Sie kann den Gegenentwurf in den Rat einbringen - oder ihn fallen lassen. Ende März stimmte die KVF-N mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative)».

Das Volksbegehren verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen ganz von der Abgabepflicht zu befreien. Wie die im März 2018 deutlich abgelehnte No-Billag-Initiative, welche die Abschaffung der Radio- und TV-Abgabe forderte, kommt auch dieses Volksbegehren aus Kreisen der SVP.

Gemäss Mitteilung wird die KVF-S die Initiative voraussichtlich im kommenden Quartal beraten. Zunächst hat sie die Verwaltung beauftragt, aufzuzeigen, wie es um die Werbeeinnahmen in der Schweiz und ins Ausland abfliessende Werbeeinnahmen der SRG steht.

SRG mit Sparprogramm

Die SRG hatte bereits im vergangenen Jahr ein Sparprogramm angekündigt. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht einem Volumen von rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.

Weitere Leistungen bei der SRG abzubauen, schwäche die Demokratie und den Zusammenhalt in der Schweiz, machen die Gegnerinnen und Gegner der Halbierungsinitiative geltend. «Medien müssen ohne politische und wirtschaftliche Druckversuche arbeiten können», schrieb die Allianz Pro Medienvielfalt, die an vorderster Front gegen die Initiative kämpft.

(AWP)