Die drei Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom Montag über die Missstände in der Ruag MRO haben die Politik aufgeschreckt. Verschiedene Parteien und Parlamentarier riefen nach einer PUK.

Nach diesem «Skandal» und den Rücktritten des Armeechefs und des Direktors des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sei der Bedarf nach einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) klar, schrieb die SP.

Happige Vorwürfe an Amherd

Eine PUK braucht es für die SP zum Beispiel, «um Licht ins Dunkel zu bringen, warum die zuständige Bundesrätin und das VBS trotz konkreter Hinweise weggeschaut haben». «Blindlings weitere Milliarden in diese dysfunktionale Armee zu investieren, lehnt die SP dezidiert ab.»,

Ebenso forderten die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie die Grünen-Nationalräte Fabien Fivaz (NE) und Balthasar Glättli (ZH) eine PUK. Jean-Luc Addor von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats sagte, «im VBS geht es drunter und drüber!» Die SVP fordert aber keine PUK.

Erschrocken über «kriminelle Energie

Werner Salzmann (SVP/BE), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, zeigte sich »absolut schockiert« über die bei der Ruag herrschende »kriminelle Energie«. Die Schuld liege bei Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der Ruag, aber auch bei VBS-Chefin Amherd, da sie die Gesamtverantwortung trage. Die FDP verlangte eine dringende Aufarbeitung. In welcher Form werde sich zeigen.

Amherd selbst begrüsste das eingeleitete Strafverfahren und forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Berichte der EFK zeigten, »dass es richtig war, sofort nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten betreffend Leo 1 Panzer Untersuchungen einzuleiten«. Auch der Zwischenbericht der von Ruag beauftragten Anwaltskanzlei weise auf kriminelle Handlungen hin.

Bezüglich der Information durch einen Whistleblower teilte das VBS mit: »Unmittelbar nach Kenntnisnahme dieses anonymen Schreibens verlangte die im Generalsekretariat zuständige Stelle bei Ruag eine Stellungnahme ein.« Die Ruag habe schriftlich mitgeteilt, sie sei dem Vorwurf nachgegangen und dieser habe sich nicht zutreffend erwiesen.

Abgänge von hohen VBS-Posten

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey gekündigt haben. Priska Seiler-Graf, Präsidentin der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N), bestätigte in einem Keystone-SDA-Video Medienberichte und zeigte sich überrascht.

Sie bedauerte, dass die Information durch ein Leck vor der Bekanntgabe an der Bundesratssitzung vom Mittwoch durchsickerte. Bei der Indiskretion handle es sich mutmasslich um eine Amtsgeheimnisverletzung.

Die Online-Ausgabe der »Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) stützte ihren Bericht auf informierte Quellen. Demnach soll Süssli Ende Januar seine Kündigung eingereicht haben und Christian Dussey, der Direktor des Nachrichtendienst des Bundes (NDB), einige Tage früher. VBS-Chefin Amherd hatte Mitte Januar ihren Rücktritt auf Ende März bekanntgegeben.

Der 58-jährige Süssli ist seit dem 1. Januar 2020 Armeechef. Nachrichtendienst-Chef Dussey ist 60-jährig und seit 2022 im Amt. Zuvor war er Botschafter im Iran.

Für den am 12. März als Nachfolger von Verteidigungsministerin Amherd zu wählenden neuen Bundesrat machen die Abgänge den Amtsantritt nicht leichter. Die Mitte-Partei hat dafür den Bauernpräsidenten und Nationalrat Markus Ritter (SG) sowie den Zuger Regierungsrat Martin Pfister nominiert.

mk/

(AWP)