Gemäss dem am Montagabend publizierten Bericht der EFK gab der Bund im Jahr 2022 48,5 Milliarden Franken für Subventionen aus. Das entsprach 59,7 Prozent seiner Gesamtausgaben. Mit Subventionen fördert der Bund Tätigkeiten ausserhalb der Bundesverwaltung, die zur Erreichung eines gesellschaftlichen oder politischen Ziels beitragen, aber ohne diese Subventionen kaum wahrgenommen würden. Rechtsgrundlage ist das Subventionsgesetz.
Seit Mitte des 20. Jahrhunderts habe der Bund seine Subventionszahlungen kontinuierlich erhöht, schrieb die EFK, welche die Wirksamkeit der Finanzhilfen der verschiedenen Departemente regelmässig überprüft. Für den neusten Bericht analysierte die Finanzkontrolle 36 eigene Prüfberichte aus den Jahren 2018 bis 2022.
Genauer hinschauen
Die EFK sieht viel Potenzial zur Verbesserung - sowohl bei der Konzipierung als auch bei der Umsetzung und Wirkung von Subventionen, wie sie zusammenfassend festhielt. Die gesetzlich festgelegten Bedingungen würden in der Praxis nicht immer hinreichend erfüllt.
Es sei wiederholt festgestellt worden, dass die Subventionsämter den zumutbaren Eigenleistungen der Empfänger zu wenig Beachtung schenkten, so die EFK. Es gebe Fälle, bei denen mit öffentlichen Geldern Tätigkeiten subventioniert würden, die auch ohne diese Unterstützung auskommen könnten.
Aus diesem Grund empfehlen die Finanzkontrolleure der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), deren Leitfaden zur Subventionsberichterstattung anzupassen. Es solle beispielsweise mehr Wert auf die Vermeidung von Mitnahmeeffekten gelegt werden. Ziel sei, dass den Verwaltungseinheiten von der EFV künftig genauer auf die Finger geschaut werde.
Kennzahlen definieren
Die EFK kritisierte in ihrem Bericht ausserdem, dass die mit einer Subvention verfolgten Ziele häufig nicht oder nicht klar genug definiert würden, um die Wirkung der Subvention tatsächlich überprüfen zu können. Auch beobachtete die EFK nach eigenen Angaben mehrmals, dass subventionierte Aufgaben zu wenig klar von anderen, nicht subventionierten Leistungen abgegrenzt waren.
Verbesserungspotenzial ortete die EFK auch in der Aufsicht der Subventionsämtern. «Einerseits waren die subventionsrechtlichen Kostenrechnungen teilweise inkorrekt, unvollständig oder zu wenig transparent, was die Aufsicht deutlich erschwerte. Andererseits sollte die Aufsicht einer konsequenteren Risikoorientierung folgen.»
Finanzhilfen und Abgeltungen müssten einheitlicher und gerechter gewährt sowie zweckmässiger und effizienter verwendet werden, bilanzierte die EFK. Deshalb müssten Subventionen einer angemessenen Erfolgskontrolle unterliegen und Kennzahlen zur Überprüfung der Zielerreichung vorsehen.
Kritik am Parlament
Bei der letzten umfassenden Subventionsprüfung im Jahr 2008 hatte der Bundesrat das finanzielle Entlastungspotenzial auf über 100 Millionen Franken geschätzt. «Aufgrund des fehlenden politischen Willens im Parlament konnten die erwarteten Entlastungen aber nur bei knapp einem Fünftel der Subventionen realisiert werden», heisst es im aktuellen Bericht der EFK.
Die EFV nahm die Feststellungen und Empfehlungen des neusten Berichts entgegen. Sie werde die notwendigen Massnahmen zeitnah umsetzen, hiess es in einer generellen Stellungnahme. Es gehe etwa darum, das Bewusstsein für die Wirtschaftlichkeit der Finanzhilfen bei den Subventionsämtern zu stärken.
Angst vor Kürzungen
Effizientere und wirksamere Subventionen sind vor dem Hintergrund des angespannten Bundeshaushalts zentral. 2023 hatte der Bund zum zweiten Mal in Folge die Schuldenbremse nicht eingehalten. Um weitere strukturelle Defizite zu verhindern, sollen mittelfristig alle Aufgaben und Subventionen überprüft werden. Der Bundesrat setzte vor kurzem eine Expertengruppe dafür ein.
Schon die Ankündigung, die Bundessubventionen zu überprüfen, löste bei vielen Branchen Widerstand aus. Beispielsweise Landwirtschafts- und Entwicklungshilfeverbände wollen sich «mit allen Mitteln» gegen Kürzungen wehren, wie sie mitteilten.
(AWP)
