Seine erste Strategie gegen Korruption verabschiedete der Bundesrat 2020, für die Jahre 2021 bis 2024. Eine Neuauflage für 2025 bis 2028 ist in Arbeit, wie es im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom Montag hiess.
Es fehlt an Verantwortlichkeiten
Die Schweiz habe zwar eine starke gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung von Korruption, schreibt die EFK. Die erste Anti-Korruptionsstrategie sei aber wenig ambitioniert und unverbindlich, und es fehle an Verantwortlichkeiten für die Umsetzung. Auch wenn die Strategie einen guten Orientierungsrahmen gebe, sei unwahrscheinlich, dass gesteckte Ziele ausserhalb des direkten Einflussbereiches des Bundes erreicht werden könnten.
Die EFK empfiehlt dem zuständigen Staatssekretariat des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Strategie auf Basis einer systematischen Situations- und Risikoanalyse. Der Stand der Umsetzung der Empfehlungen von einschlägigen multilateralen Übereinkommen an die Schweiz sollte transparent gemacht werden.
Der Korruptionsbekämpfung auf Bundesebene fehle eine gesamtheitliche Steuerung und Koordination, stellt die EFK weiter fest. Und die Interdepartementale Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung (IDAG) habe zu wenig Durchsetzungskraft.
Bundesrat will beim Dispositiv bleiben
Empfehlungen der EFK, um hier Abhilfe zu schaffen, lehnt der Bundesrat ab. Er wolle am bestehenden Dispositiv festhalten, heisst es in seiner im Bericht veröffentlichten Stellungnahme. Der dezentrale Ansatz mit spezialisierten Gremien habe sich bewährt; eine Zusammenlegung sei nicht sinnvoll.
Die erste Strategie gegen Korruption sei erst auf Druck von aussen entstanden, konstatiert die EFK. Sie erinnert dabei an frühere eigene Empfehlungen sowie Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco). Die Greco etwa machte der Schweiz in Sachen Korruptionsbekämpfung mehrfach Vorschläge.
(AWP)
