Druck für ein Verbot der Hamas in der Schweiz steigt

Die Forderung erhoben am Montag neben der SVP und der FDP der Schweizerische Israelitische Gemeindebund, die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) und die GRA-Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus.

Die beiden jüdischen Organisationen verlangte, der Bundesrat müsse «endlich ein Hamas-Verbot umsetzen». Die SVP rief zu einem sofortigen Verbot der Hamas auf und wollte alle Sympathisanten nachrichtendienstlich beobachten lassen.

Streichung von Finanzhilfen beantragt

Zudem verlangte sie die Streichung aller Finanzhilfen an Palästinenserorganisationen. Die FDP forderte zwar keinen Stopp, aber eine genaue Überprüfung. Dagegen war SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH). Er befürchtete, ohne Unterstützung der Staatengemeinschaft steige das Risiko einer Radikalisierung in den Palästinensergebieten zusätzlich.

Um die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, fehle dem Bundesrat der Spielraum, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Abend vor den Medien zum verlangten Verbot. Das heisse aber nicht, dass keine Instrumente gegen den Terrorismus vorhanden seien.

Er könne sich bei der Hamas das gleiche Vorgehen vorstellen wie beim Terrornetzwerk Al-Kaida und dem Islamischen Staat, sagte der Aussenminister. Beide waren auf dem Gesetzesweg verboten worden. Der Bundesrat werde sich des Themas annehmen.

Keine Alternative zu UNWRA

Nachdem ersichtlich sei, wozu die Hamas fähig sei, ändere sich die Haltung der Schweizer Diplomatie dieser Organisation gegenüber, stellte Cassis klar. Da der Angriff derart gut orchestriert war, geht er von einer Beteiligung des Iran aus. Beweise dafür gebe es allerdings nicht, sagte Cassis. Es sei aber schwer vorstellbar, dass die Hamas das in Eigenregie organisiert habe.

Auch zu von der Schweiz unterstützten Hilfe vor Ort äusserte sich Cassis. Zum von der Schweiz jährlich mit 20 Millionen Franken unterstützten Uno-Palästinenserhilfswerk (UNWRA) gebe es keine Alternative. Keine andere Organisation könnte die UNWRA-Aufgaben in der Gesundheitsversorgung und Bildung übernehmen.

Neben UNWRA unterstützt die Schweiz in den Palästinensergebieten tätige Nichtregierungsorganisationen (NGO). Er habe deren Zahl von etwa 70 auf noch 30 reduziert, berichtete Cassis. Grund sei mangelnde Transparenz über die Verwendung der Mittel gewesen. Bei den noch unterstützten NGO sei sicher, dass sie ihre Gelder richtig einsetzten. Sie erhalten rund 15 Millionen Franken im Jahr.

Task Force eingesetzt

Cassis setzte zudem eine Task Force ein, die es der Schweiz ermöglichen soll, rasch und koordiniert auf Entwicklungen zu reagieren. Zur Gruppe gehörten Spezialisten in juristischen Fragen, konsularischen Angelegenheiten, in Sicherheitsfragen, humanitärer Hilfe, Krisenführung und Kommunikation, sagte Cassis.

Geleitet wird die Task Force von Botschafterin Maya Tissafi, der Chefin der Abteilung Mena (Region Mittlerer Osten und Nordafrika). Eine erste Aufgabe der Task Force sei die Hilfe für Schweizerinnen und Schweizer in Israel, sagte Cassis. Schweizer Opfer scheine es derzeit nicht zu geben, weder Tote, noch Verletzte noch Entführte.

Weitere Aufgaben der Task Force seien ein ständiges Monitoring der Lage und alle erdenkliche Hilfe seitens der Schweiz vor Ort. Die Schweiz hält sich laut Cassis zur Verfügung, um Kräfte zu unterstützen, die auf eine Deeskalation hin wirken. Zu einem nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina könne nur eine Zwei-Staaten-Lösung beitragen.

Sonderflug ausgebucht

Für in Israel gestrandete Reisende aus der Schweiz führt die Fluggesellschaft Swiss auf Wunsch des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten am Dienstag einen Rückkehrflug durch.

Vorgesehen dafür ist eine Maschine des Typs Airbus A321 mit 219 Plätzen. Der Flug war am Montag bereits ausgebucht. Mit Ausnahme des Sonderflugs sagte die Swiss alle Flüge nach Tel Aviv bis und mit Samstag ab. Auch die Schweizer Reisebüros strichen ihre Ferienangebote in Israel bis auf weiteres.

(AWP)