«NZZ am Sonntag»:
In der Schweiz könnte die Adoption von Kindern aus dem Ausland künftig vollständig verboten werden. Eine entsprechende Empfehlung einer Gesetzesänderung will Justizminister Beat Jans nächste Woche vorlegen, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Adoptionen innerhalb der Schweiz und innerhalb der Familie sollen weiterhin möglich sein. Hintergrund sei die Untersuchung einer Expertenkommission, die zwischen einem vollständigen Verbot und einer Verschärfung der Regeln abwägen sollte. Die Regierung dürfte sich wohl für ein vollständiges Verbot aussprechen, hiess es weiter. Die Experten betonten, dass Missbräuche bei internationalen Adoptionen nicht ausgeschlossen werden könnten. Ein Bericht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften aus dem Jahr 2023 fand Hinweise auf Kinderhandel in mehreren Ländern, darunter Sri Lanka, Brasilien und Rumänien.
«SonntagsBlick»:
Die Chefin der Internen Revision des Bundesamts für Strassen (Astra) und ihre Stellvertreterin haben teure Hotelaufenthalte für Workshops gebucht. Wie der «SonntagsBlick» unter Berufung auf interne Unterlagen schreibt, verbrachten die beiden drei Nächte in einem Wellnesshotel in Leukerbad VS für 1190 Franken - Anlass war ein «Online-Seminar». Nur eine Woche später folgte ein weiterer Aufenthalt mit drei Mitarbeitenden in einem 4-Sterne-Superior-Hotel in Thun BE . Die Übernachtungskosten würden dabei die reglementierte Limite von 250 Franken überschreiten. Astra-Direktor Jürg Röthlisberger genehmigte laut «SonntagsBlick» beide Ausgaben. Ein Sprecher des Amts erklärte auf Anfrage der Zeitung, der Rückzug habe die Zusammenarbeit gefördert, räumte jedoch räumte aber auch ein, dass Limiten überschritten wurden.
«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»:
Der Kanton Genf hat unerwartet hohe Steuereinnahmen aus den Jahren 2022 und 2023 gemeldet, die auch den Bundeshaushalt entlasten könnten. Finanzministerin Karin Keller-Sutter schätzte die zusätzlichen Steuereinnahmen im Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» auf 100 bis 200 Millionen Franken pro Jahr. Die Mehreinnahmen stammen von Rohstoff- und Energiefirmen, die in den beiden Jahren besonders hohe Gewinne erzielten. Sie könnten kurzfristig helfen, die geplanten Mehrausgaben für die Armee zu finanzieren, die bis 2025 jährlich um mehrere Hundert Millionen Franken steigen sollen. Trotz dieses Geldsegens betonte Keller-Sutter, dass es sich um einen temporären Effekt handle. Das strukturelle Defizit des Bundes werde damit nicht ausgeglichen, sondern bleibe bei etwa drei Milliarden Franken jährlich.
«NZZ am Sonntag»:
Der St. Galler Mitte-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter fährt eine professionelle Kampagne für seine Bundesratskandidatur. Für die nächste Woche habe er zwei grosse Fernsehinterviews aufgegleist, berichtete die «NZZ am Sonntag». Laut Recherchen der Zeitung habe Ritter eine renommierte PR-Agentur engagiert, um seinen Weg ins Amt strategisch und kommunikativ zu unterstützen. Auch beim Bauernverband seien die Weichen für seine Nachfolge bereits gestellt: SVP-Nationalrat Martin Hübscher gehöre zu seinen Wunschnachfolgern, und der Verband werde nächste Woche über die weiteren Schritte informieren. «Ich würde die Bauern nie im Stich lassen. Die Übergabe und die Nachfolge müssen perfekt geregelt sein», sagte Ritter. Seine Familie habe der Bundesratskandidatur zugestimmt, wie er weiter erklärte. «Meine Frau hat gesagt, dass es für sie in Ordnung wäre, wenn ich kandidiere.» Auch seine erwachsenen Kinder hätten ihn ermutigt, den Schritt zu wagen.
«SonntagsBlick»:
Roberto Cirillo bleibt noch bis Ende März 2025 CEO der Schweizerischen Post und wird bis Ende Juli weiterhin seinen vollen Lohn erhalten. Gemäss «SonntagsBlick» beläuft sich dies bei einem Jahresgehalt von rund einer Million Franken auf monatlich 83'000 Franken. Für vier Monate ohne CEO-Verantwortung bekomme Cirillo also insgesamt über 300'000 Franken. Die Post erklärte auf Anfrage der Zeitung, diese Zahlungen entsprächen den gesetzlichen Vorgaben des Obligationenrechts. Verwaltungsratspräsident Christian Levrat verteidigte die Lohnfortzahlung mit dem Hinweis, Cirillo werde «bis zum Ende der Kündigungsfrist dem Unternehmen zur Verfügung stehen». Der Fall erinnert an den Abgang des früheren SBB-Chefs Andreas Meyer, der 2020 ebenfalls sechs Monate lang nach seinem Rücktritt den vollen Lohn erhalten hatte. Dies hatte damals für Kritik in Bundesbern gesorgt, insbesondere wegen des Vorwurfs, Steuergelder für «goldene Fallschirme» zu verschwenden.
«NZZ am Sonntag»:
Die Bundesverwaltung hat in den letzten Jahren rund eine Million Franken für Podcasts ausgegeben, die meist kaum gehört wurden. Dies berichtete die «NZZ am Sonntag» und stützte sich auf vorliegende Zahlen. Besonders der Podcast des Aussendepartements «Ein Plus für die Menschlichkeit» fiel mit hohen Kosten von 300'000 Franken und durchschnittlich nur 300 Hörern pro Folge auf. Einzig die Schweizer Armee erreichte mit ihrem Format nennenswerte Reichweiten. Die «NZZ am Sonntag» kritisierte die Podcasts als wenig informativ und unkritisch, während die Steuerzahlenden die hohen Produktionskosten tragen müssten.
«NZZ am Sonntag»:
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Einstufung der Schweiz durch die USA in eine niedrigere Kategorie für den Zugang zu KI-Computerchips kritisiert. «Diese Einteilung ist schwierig nachzuvollziehen», sagte er im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Erste Gespräche mit den USA hätten stattgefunden, um die Einteilung zu ändern, da die Schweiz Innovationen produziere, die auch für die Amerikaner relevant seien. «Das wäre für die USA ein Eigengoal», sagte Parmelin. Gleichzeitig warnte er vor den möglichen Folgen der US-Blockade der globalen Mindeststeuer. US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, diese nicht einzuführen, könnte Auswirkungen auf Bund, Kantone und Unternehmen haben, so der Bundesrat. Obwohl die Schweiz die Steuer eingeführt habe, müssten mögliche Anpassungen geprüft werden. «Wenn andere plötzlich die Spielregeln ändern, wird auch der Bundesrat über die Folgen für die Schweiz diskutieren».
«SonntagsBlick»:
Im Bieler Kongresshaus findet am 1. Februar eine muslimische Tagung mit umstrittenen Rednern statt. Organisiert wird der Anlass von der Gruppe Swiss Muslim Travel, die Pilgerreisen und Gemeinschaftserlebnisse für Muslime anbietet, wie der «SonntagsBlick» berichtete. Prominenter Redner ist demnach der islamistische Influencer Shoaib Hussain, bekannt als «The Sunnah Guy», mit zwei Millionen Instagram-Followern. Ebenfalls angekündigt sind die deutschen Prediger Ferid Heider und Mohamed Matar, die in Moscheen und Institutionen mit mutmasslichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft aktiv sind. Besonders brisant ist der Auftritt des in der Schweiz wohnhaften Imams Samir Radouan Jelassi, dem wegen Kontakten zu Extremisten die Einbürgerung verweigert worden sei. Der Nachrichtendienst des Bundes warnte gemäss «SonntagsBlick», Jelassi stelle «auf Dauer ein Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz» dar. Die Stadt Biel erklärte, die Veranstaltung werde streng überwacht.
«Le Matin Dimanche»:
Das Alter ist nicht der Haupttreiber für die steigenden Gesundheitskosten. Dies berichtete die Zeitung «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf mehrere Studien. Zwar verursachen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre mit durchschnittlich 1388 Franken im Jahr deutlich geringere Kosten als 76- bis 80-Jährige, die 2023 im Schnitt über 10'000 Franken benötigten. Doch ausschlaggebend für die steigenden Ausgaben seien vor allem die letzten Lebensmonate. Laut einer Untersuchung stiegen die von den Krankenversicherern übernommenen Kosten in den zwölf Monaten vor dem Tod auf durchschnittlich 32'500 Franken. Besonders hohe Ausgaben entstünden bei jungen Patienten, die an Krebs sterben. Eine weitere Studie zeigte, dass der Faktor «Alterung der Bevölkerung» nur etwa ein Siebtel des Anstiegs der Gesundheitskosten zwischen 2012 und 2021 ausmachte.
(AWP)
