Musk, der auch Eigentümer der Plattform X ist, hatte in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben. Hoffmann sagte, Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Diese Meinung müsse man nicht teilen. Sie wies grundsätzlich darauf hin, dass von Musk eine Wahlempfehlung für eine Partei ausgesprochen worden sei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werde.
Die Sprecherin machte zum Gastbeitrag in der Zeitung und der Einstellung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich: «Der Kanzler kommentiert jetzt nicht redaktionelle Entscheidungen, die getroffen wurden. Auf gar keinen Fall.»
Zur Frage, ob die Bundesregierung weiter auf der Plattform X aktiv bleiben will, sagte Hoffmann: «Wir sehen natürlich, was auf X passiert, mit grosser Sorge.» Zugleich sei es aber wichtig abzuwägen, was passiere, wenn man diese Kanäle verlassen würde und damit auch Nutzer nicht mehr erreichen könnte. «In dieser Abwägung sind wir im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein.»/sam/DP/mis
(AWP)
