Im Folgenden die wichtigsten Aussagen von Amherd im Wortlaut: «Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. In einem global betrachtet schwierigen Umfeld ist es ein starkes, positives Signal, dass sich die Schweiz und die EU verständigen konnten.»
«Es ist unseren Verhandlungsteams mit sehr grossem Einsatz gelungen, ausgewogene Lösungen zu erarbeiten, die im beidseitigen Interesse sind. Sie haben in 200 anspruchsvollen Sitzungen nach Lösungen gesucht, die für beide Seiten funktionieren.»
«Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Verhandlungsresultat gut und für beide Partner vorteilhaft ist. Es ist das Resultat harter Arbeit.»
«Es freut mich sehr, dass wir zu einem guten Abschluss gekommen sind, bei dem die vom Bundesrat festgelegten Ziele erreicht werden konnten.»
«Damit sind die politischen Debatten in der Schweiz lanciert. Nach einer Phase der rechtlichen Überprüfung und dem formellen Verhandlungsabschluss mit der Paraphierung, werden in der Schweiz das Parlament und dann die Stimmbevölkerung die Hauptrollen übernehmen. Demokratische Prozesse brauchen ihre Zeit. Sie sind nicht immer einfach. Dafür punkten sie mit höchster Legitimität.»
(AWP/cash)
3 Kommentare
Das primäre Ziel der EU wird in den Kommentaren bewusst nie erwähnt, d.h. die einseitige Unterstellungen unserer bilateralen Beziehungen unter EU Recht. Dafür wird der EU Wirtschaftsraum, zu dem wir heute beschränkten Zugang haben, trickreich sehr breit umschrieben und würde somit fast alle Bereiche der Schweiz betreffen bis hin zur Gesundheit. Die damit verbundene automatische Gesetzesübernahme (täglich ca.1 neues Gesetz) hätte eine weitgehende auch politische Integration zur Folge. Selbst unsere bestehenden Gesetze und Verträge müssten angepasst werden. Die Identität der kleinen Schweiz würde sich wie ein Stück Zucker im Tee auflösen. Die direktdemokratischen Rechte (Initiativen/Referenden) blieben der Form halber erhalten. Die Abstimmungsresultate unterliegen jedoch der rechtlichen Prüfung von Brüssel. Heikle Themen wie die Steuerung der Zuwanderung sind textlich so verfasst, dass sie für Laien akzeptabel tönen, rechtlich aber jederzeit anders ausgelegt werden können. Das sehr verschiedene Staatsverständnis der Schweizer wird daher oft zu Streitfällen führen die via das „Alibi-Schiedsgericht“ vom EU Gericht als letzte Instanz entschieden werden. Der Vertrag ritzt die Bundesverfassung in mehreren Punkten und würde das Einverständnis von Volk und Ständen erfordern. Unsere Verwaltung sucht nun Wege um das zu verhindern.
Wie kann man nur so kaltschnäuzig Schweizer Volksrechte verscherbeln.
Ich finde diesen Bundesrat zum kotzen. Aber die anstehende Volksabstimmung wird die gebührende Anerkennung bringen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Schweiz.
Kennen sie auch die Vorteile, nicht nur die Nachteile, bevor wir unsere Meinung bilden braucht es eine Güterabwägung und es bleibt noch 2-3Jahre bis wir uns entscheiden müssen, da läuft noch viel Wasser den Bach runter!!