Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte. Beim Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt hatte Lindner zuvor vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen.
Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren um 18.00 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen. SPD und Grüne hatten im Vorfeld erklärt, eine Einigung zum Haushalt für 2025 sei möglich, wenn der Wille dazu da sei. Die FDP unter Lindner pochte indes darauf, dass ein anderer Kurs in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen werden müsse.
Damit ist völlig offen, ob es einen Bundeshaushalt für 2025 geben wird und wie es weitergeht. Vor dem Treffen war auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen im Gespräch.
Lindner: «Herbst der Entscheidungen»
Lindner hat schon vor einiger Zeit den «Herbst der Entscheidungen» für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll.
Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren liessen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel -Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
(AWP/Reuters)
