Jacques Gerber, der Ukraine-Delegierte des Bundesrates, setzte in Kiew seine Unterschrift unter das modernisierte Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit der Ukraine. Zu den Efta-Staaten gehören neben der Schweiz Island, Liechtenstein und Norwegen. Auf der ukrainischen Seite war Wirtschaftsministerin Yuliia Svyrydenko bei der Unterzeichnung dabei.
Vergangene Woche war das modernisierte Abkommen vom Bundesrat gutgeheissen worden, wie die Landesregierung mitteilte. Dieses soll das seit 2012 geltende Abkommen ablösen, das laut dem Bundesrat in mehreren Bereichen Lücken aufweist. Nun soll es in weiten Teilen den in letzter Zeit von der Efta mit Drittstaaten abgeschlossenen Abkommen entsprechen.
Vollständige Liberalisierung
Mit Inkrafttreten des modernisierten Freihandelsabkommens würde der Handel mit Industrieprodukten zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine vollständig liberalisiert, wie es in der Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hiess.
Für 99,9 Prozent der von der Schweiz aktuell in die Ukraine ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gälte demnach eine Präferenzbehandlung.
Im Rahmen des modernisierten Abkommens gewährt die Ukraine ab Inkrafttreten des Abkommens Zollfreiheit für Käse und bestimmte Lebensmittelzubereitungen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA präzisierte.
Joghurt, gewisse Milch- und Rahmpulver, gewisse zusätzliche Lebensmittelzubereitungen und Süsswaren seien nach einer dreijährigen Abbauphase zollfrei. Schliesslich profitiert die Schweiz laut Seco ab Inkrafttreten von einer 33-prozentigen Zollreduktion auf gewisse Schokoladeprodukte, die unter dem bestehenden Abkommen nicht abgedeckt sind.
Im Gegenzug habe die Schweiz ihre Konzessionen im Landwirtschaftsbereich erweitert und an das Konzessionsniveau im neuen Freihandelsabkommen angepasst. Damit werden laut Seco 40 Prozent der heutigen ukrainischen Agrarexporte in die Schweiz abgedeckt.
Solidarität in kritischer Zeit
Mit dem Abkommen setze die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, schrieb der Bundesrat. Durch die Unterzeichnung festige die Schweiz zudem ihre Partnerschaft mit der Ukraine und beweise in dieser kritischen Zeit ihre Solidarität mit dem Land.
«Die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit der Ukraine war für die Schweiz eine Priorität», schrieb der Ukraine-Delegierte auf Anfrage von Keystone-SDA. Durch die Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen solle das aktualisierte Abkommen zur Erholung, zur Widerstandsfähigkeit und zum langfristigen Wachstum der Ukraine beitragen.
Laut Seco wird der Bundesrat nun die Botschaft ans Parlament ausarbeiten. Das Abkommen tritt nach der Beratung im Parlament und nach einer Referendumsfrist von drei Monaten in Kraft. Dies wird nach Einschätzung des Seco im Herbst 2026 der Fall sein.
(AWP)
