Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens gibt es schon länger. Beispielsweise war der Bürgerrechtler Martin Luther King davon überzeugt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen der einfachste und effektivste Weg zur Armutsbekämpfung sei. Heute wird das bedingungslose Grundeinkommen häufig als effiziente Antwort auf die Folgen der Automatisierung und Globalisierung gesehen, da durch das bedingungslose Grundeinkommen die Produktivitätsvorteile gleichmässiger verteilt werden.
Obwohl sich die gesamtwirtschaftlichen Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens nach heutigem Wissensstand nicht eindeutig prognostizieren lassen, liegen zum Teil eindeutige Erkenntnisse zu ökonomischen Teileffekten eines bedingungslosen Grundeinkommens vor. Für die Schweizer Initiative sind vor allem die folgenden Erkenntnisse relevant.
Zwingende Steuererhöhungen
Erstens lässt sich das bedingungslose Grundeinkommen nur über Steuererhöhungen finanzieren. Laut Berechnungen des Bundes wären in der Schweiz Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen von ca. 25 Milliarden Franken pro Jahr notwendig, um ein Grundeinkommen in Höhe von 2500 Franken je Monat zu finanzieren. Bei diesen Berechnungen wird vorausgesetzt, dass das Grundeinkommen erstens die bisherigen Sozialleistungen ersetzt und zweitens vollständig vom Erwerbseinkommen abgeschöpft wird. Wer also mehr als 2500 Franken im Monat verdient, hat auch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen am Ende nicht mehr.
Zweitens erhöht ein bedingungsloses Grundeinkommen die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer, da die finanziellen Nachteile eines Arbeitsplatzverlustes durch das Grundeinkommen abgefedert werden. Vor allem Arbeitnehmer, deren Einkommen nur geringfügig höher ist als das Grundeinkommen, können gegenüber ihren Vorgesetzten viel selbstbewusster auftreten.
Drittens sind die Bürokratiekosten eines bedingungslosen Grundeinkommens geringer als die entsprechenden Bürokratiekosten der gegenwärtigen Sozialversicherung. Da die gegenwärtigen Sozialleistungen an Bedingungen geknüpft sind, muss regelmässig überprüft werden, ob diese Bedingungen erfüllt sind. Diese Überprüfung verursacht Bürokratiekosten, die bei einem bedingungslosen Grundeinkommen weitestgehend wegfallen würden, weil das Grundeinkommen ja gerade an keine Bedingungen geknüpft ist.
Keine verlässlichen Erfahrungen
Viertens sinken die Arbeitsanreize von Geringverdienern durch das bedingungslose Grundeinkommen. Geringverdiener werden durch das bedingungslose Grundeinkommen dazu ermuntert, den Arbeitsmarkt zu verlassen und dafür verstärkt andere Aktivitäten auszuüben, wie etwa Fortbildung, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Selbstverwirklichung.
Leider gibt es bislang keine verlässlichen Erfahrungen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Es existieren zwar vereinzelte regionale Fallbeispiele (z.B. Alaska), die aber mit der Schweizer Initiative nicht vergleichbar sind. Die Schweiz wäre also ein Pionierfall. Solange jedoch keine stabilen Erkenntnisse zu den gesamtwirtschaftlichen Folgen vorliegen, ist die Schweizer Initiative ein riskantes Experiment.
