Mit dramatischen Worten mahnte der deutsche Altkanzler Helmut Kohl Anfang 2010 inmitten der Griechenlandkrise die Euroskeptiker, das geeinigte Europa nicht aus dem Blick zu verlieren: «Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden und der Friedensgedanke also das Bewegungsgesetz der europäischen Integration.» Sieben Jahre später haben die Worte des ehemaligen Spitzenpolitikers an Bedeutsamkeit nichts eingebüsst. Im Gegenteil: Der alte Kontinent steht vor enormen Herausforderungen.
Entscheidende Urnengänge
Die grössten Gefahren für den alten Kontinent und den Euro gehen derzeit von den anstehenden Regierungswahlen aus. Zur Abstimmung gebeten wird als Erstes in den Niederlanden am 15. März, im April/Mai folgt Frankreich und im Herbst Deutschland. In allen drei Ländern wurden die Stimmen gegen die Europäische Union sowie den Euro zuletzt immer lauter. In Folge gewinnen die rechtspopulistischen Parteien an Zustimmung. In Frankreich liegt Umfragen zufolge derzeit die Präsidentschaftskandidatin des Front National Marine Le Pen in Bezug auf den ersten Wahlgang vorne. Bei einer Stichwahl am 7. Mai haben zwar die Gegenkandidaten Emmanuel Macron und François Fillon noch die Nase vorne, allerdings verkürzt sich deren Abstand zusehends In den Niederlanden ist es Geert Wilders‘ rechtspopulistische Freiheitspartei, die Meinungsforscher aktuell auf Platz eins sehen. Und in Deutschland würde nach aktuellem Stand die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit einem Stimmenanteil von neun Prozent in den Bundestag einziehen. Hier geht es direkt zu Anlagelösungen passend zum Thema «Ungewisse Zukunft: politische und wirtschaftliche Risiken dominieren».
Eine Vielzahl an «Exit»-Gefahren
Neben dem Ländertrio könnte es auch in Italien dieses Jahr noch zu einem Wahlgang kommen. Nachdem der ehemalige Premierminister Matteo Renzi 2016 nach einem verlorenen Referendum zurückgetreten ist, herrscht in dem Land ein politisches Vakuum. Jüngste Untersuchungen kommen zum Ergebnis, dass sich die Partito Democratico von Matteo Renzi und die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit jeweils rund 30% der Stimmen ein hauchdünnes Rennen liefern würden. Grillo strebt den Austritt Italiens aus der Gemeinschaftswährung an. Neben einem möglichen «Frexit» könnte also auch ein «Italexit» 2017 auf die Tagesordnung kommen. Zudem ist die Gefahr des seit Jahren diskutierten «Grexit» noch nicht gebannt. Derzeit ist ein Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Europäern über das anstehende dritte Hilfsprogramm ausgebrochen. Etwas Zeit bleibt den Protagonisten zwar noch, Experten gehen aber davon aus, dass Griechenlands Kassen Mitte Juli blank sein dürften.
Wachstumsverlangsamung
Die Sorge um den zunehmenden Protektionismus und Populismus, die von den USA mit ihrem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump sowie von Grossbritannien – Stichwort «Brexit» – auf den alten Kontinent überschwappen könnten, droht auch die Wirtschaft unter Druck zu setzen. Ein ungünstiger Zeitpunkt, denn beim aktuellen Konjunkturtrend handelt es sich um nicht mehr als ein zartes Pflänzchen, dessen Wachstum jederzeit abgewürgt werden könnte. Die Europäische Kommission erwartet, dass sich das Expansionstempo des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euroraum in diesem Jahr von 1.7% im Jahr 2016 auf 1.5% verlangsamen wird. Dabei wurde die neue Handelspolitik von Donald Trump, «America first», noch gar nicht berücksichtigt. Und ob die neue Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten für das eigene Land tatsächlich einen neuen Schub bedeutet, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mögliche Strafen für US-Unternehmen, die im Ausland produzieren, sowie auch eine aggressive Einwanderungspolitik könnten nämlich negative Folgen haben.
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