Der deutsche Finanzminister Jörg Kukies sagte am Freitag in Warschau, Sonderzölle seien für beide Seiten schädlich. Das zeigten auch die Reaktionen der Finanzmärkte. Studien belegten zudem, dass in Trumps erster Amtszeit in der US-Industrie die Löhne gefallen seien bei einer zugleich höheren Inflation.
«Man hat genau das Gegenteil erreicht.» Der Republikaner will mit seinen Massnahmen den Handelsüberschuss der USA reduzieren und Konzerne anlocken, sich stärker in den USA zu engagieren. Zölle seien für die Ziele nicht geeignet, so Kukies.
Der SPD-Politiker signalisierte zudem, den Kurs der EU-Kommission in der Handelspolitik zu unterstützen. Die Brüsseler Behörde setzt auf Verhandlungen mit der US-Regierung und hat vorgeschlagen, alle Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten immer noch Gegenmassnahmen greifen. Zunächst gebe es jetzt aber 90 Tage Zeit für Verhandlungen und damit die Hoffnung auf eine Einigung.
Als schärfste Gegenmassnahme gilt ein Vorgehen gegen amerikanische Technologiekonzerne. Kukies sagte, hier sollte Europa vorsichtig agieren. Wenn es keine Alternativen zu bestimmten Produkten gebe, seien Einschränkungen nicht sinnvoll.
(Reuters)
