18:25

Nach dem Massaker in Butscha sucht die Ukraine die Täter. Der ukrainische Generalstaatsanwalt hat nun Fahndungsfotos von 10 Männern veröffentlicht. Ihnen wird vorgeworfen, für die Taten verantwortlich zu sein, dies berichtet der "Blick".

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17:35

Der deutsche Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz will noch in dieser Woche nach Kiew reisen. Er fahre auf Einladung des Parlaments der Ukraine in das von Russland angegriffene Land, sagte Merz bei einer gemeinsamen Präsidiumsklausur von CDU und CSU am Montag in Köln. Über Ergebnisse seiner Reise werde er nach den Gesprächen in Kiew berichten. Es gebe kein Wettrennen in die ukrainische Hauptstadt, betonte Merz. Er selbst habe auch Kanzler Olaf Scholz eine Reise in die Ukraine empfohlen, doch er sehe keine Anzeichen, dass Scholz diese Fahrt antrete.

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16:35

Ungarn verlegt seine Botschaft von Lwiw zurück nach Kiew. Aussenminister Peter Szijjarto begründet den Schritt mit der verbesserten Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt

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16:05

Polens Energieversorgung ist nach Angaben von Umweltministerin Anna Moskwa trotz des russischen Gas-Lieferstopps gesichert, da sich das Land rechtzeitig vorbereitet habe. "Wir sind vollständig auf der sicheren Seite", sagte Moskwa am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister am Montag in Brüssel.

Polens Gasspeicher seien zu fast 80 Prozent gefüllt und würden noch vor dem Herbst zu 100 Prozent voll sein. Das Land habe ein Flüssiggas-Terminal (LNG) und sei auch bei der Infrastruktur für Ölraffinerien bereit, vollständig von russischem Öl unabhängig zu sein. "Alle europäischen Länder können das gleiche tun", sagte sie.

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15:40

In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen mehr als 3000 Zivilisten seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar getötet worden. Die Zahl sei seit Freitag um 254 auf nunmehr 3153 gestiegen, teilt das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte mit. Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich viel höher. Die meisten Opfer seien durch Sprengkörper getötet worden, etwa bei Raketenangriffen oder Luftschlägen.

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15:05

In der Schweiz sind bis Montag 45'348 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Gegenüber dem Vortag hat ihre Zahl um 819 zugenommen, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) bekannt gab.

Den Schutzstatus S erhalten haben bis am Montag 38'225 ukrainische Flüchtlinge. Das sind zwei mehr als am Vortag. Nach Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) konnten bis am Sonntag 3951 Geflüchtete bei 1757 Gastfamilien untergebracht werden. Insgesamt hätten sich 26'828 Gastfamilien bereit erklärt, 66'250 Betten zur Verfügung zu stellen.

Seit Kriegsbeginn sind gemäss dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) rund 5,6 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Weitere 7,7 Millionen Menschen sind im eigenen Land auf der Flucht.

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14:55

Die EU-Staaten werden nach Angaben der französischen Energieministerin Barbara Pompili russische Gasliefer-Verträge, bei denen eine Bezahlung in Euro oder in Dollar vereinbart wurde, auch weiter in diesen Währungen begleichen. Darüber seien sich alle EU-Länder einig und man werde einer einseitigen Änderung der Verträge nicht zustimmen, sagt Pompili auf einem Treffen mit EU-Kolleginnen in Brüssel.

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14:45

Die Geschäftsträgerin der ukrainischen US-Botschaft, Kristina Kvien, hofft darauf, dass die diplomatische Vertretung bis Ende Mai nach Kiew zurückkehren kann. "Wir hören auf die Sicherheitsexperten. Und wenn sie uns sagen, dass wir zurück können, dann werden wir zurück gehen." US-Diplomaten verliessen die Botschaft fast zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion. Einige Funktionen wurden zunächst ins westukrainische Lwiw und schliesslich ins benachbarte Polen verlegt. Einige westliche Länder haben ihre Botschaften bereits wieder in Kiew eröffnet, da sich der Fokus der Kämpfe auf den Osten und den Süden der Ukraine verlagert hat.

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14:15

Die Stadtverwaltung von Mariupol widerspricht Angaben eines Bürgermeister-Beraters, wonach am Montag weitere Evakuierungsbusse die Stadt verlassen haben. Die Busse, die Zivilisten aus Mariupol bringen sollen, hätten den vereinbarten Abholpunkt noch nicht erreicht, erklärt der Stadtrat. Der Grund dafür war zunächst nicht klar.

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13:00

Russland hat nach ukrainischen Angaben ein weiteres Mal eine strategisch wichtige Brücke im Südwesten des Landes mit einer Rakete getroffen. Weitere Details nennt die Regionalverwaltung von Odessa nicht. Die Brücke wurde bereits zwei Mal getroffen. Sie liegt an der Mündung des Dnister in das Schwarze Meer und stellt auf ukrainischem Territorium die einzige Strassen- und Eisenbahnverbindung zu einem grossen Bereich im Süden der Region Odessa dar.

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12:15

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, über den Zeitpunkt einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland nachzudenken. Entscheidend sei, dass es zunächst Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gebe, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Das zeichnet sich im Augenblick nicht ab." Im Gegenteil gehe die russische Offensive im Süden und Osten offensichtlich weiter. Die EU berate über ein sechstes Sanktionspaket. Es sei an der Ukraine, zu entscheiden, wann für sie eine Friedenslösung absehbar und akzeptabel sei. Er sehe kein Junktim zwischen einem völligen Abzug der russischen Soldaten und der Aufhebung der Sanktionen, sagt der Regierungssprecher.

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11:10

Bei dem zunehmend geforderten Embargo für russisches Öl könnte die Europäische Union Insidern zufolge womöglich Ausnahmen für die besonders auf die Importe angewiesenen EU-Mitglieder Ungarn und Slowakei machen. Um die Einheit unter den 27 EU-Staaten zu wahren, werde die EU-Kommission Ungarn und der Slowakei womöglich "eine Ausnahme oder eine lange Übergangsperiode" zugestehen, sagen zwei EU-Vertreter. Ein Öl-Embargo würde ohnehin voraussichtlich phasenweise eingeführt und höchstwahrscheinlich erst ab Anfang kommenden Jahres vollständig greifen.

In der EU laufen Bestrebungen, dass ein sechstes Sanktionspakets ein Öl-Embargo gegen Russland beinhaltet, um so eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung in Moskau zu schliessen. Es wird damit gerechnet, dass die Kommission am Dienstag ihre Arbeit an dem Paket abschliesst. Am Mittwoch soll es dann den Botschaftern der Regierungen in der EU vorgestellt werden.

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10:45

Ungarn hat damit gedroht, Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Öl- und Gasimporte mit einem Veto zu verhindern. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen." In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.

Gyulas sagte dazu: "Da man sie nur einstimmig beschliessen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden." Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.

Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmässigen Verwendung hat. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban benutzt nach Ansicht von Kritikern EU-Mittel dazu, um Oligarchen zu begünstigen. Zugleich hat Orban die Abhängigkeit seines Landes von russischen Energieimporten verstärkt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trug Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit, lehnt eigene Waffenlieferungen aber strikt ab.

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09:40

Finnland wird einem Zeitungsbericht zufolge am 12. Mai formell beschliessen, eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Zunächst werde Präsident Sauli Niinistö an dem Tag erklären, dass er einen Beitritt befürworte. Anschliessend solle das Parlament einem Antrag zur Aufnahme in das Militärbündnis zustimmen, meldet das Blatt "Iltalehti" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Entscheidung werde dann noch auf einem Treffen des Präsidenten und den entscheidenden Ministern bestätigt. Für den Bericht war zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Russlands Invasion der Ukraine hat in Finnland und Schweden bei vielen Menschen zu einem Umdenken hinsichtlich eines Nato-Beitritts geführt. Über Jahrzehnte hinweg vertrat man dort die Haltung, dass der Frieden am besten gewahrt bleibe, indem man sich nicht offiziell auf eine Seite schlage.

Finnland und Russland teilen sich eine 1300 Kilometer lange Grenze. Moskau hat erklärt, Atomwaffen und Hyperschallwaffen in seiner Ostsee-Enklave Kaliningrad zu stationieren, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten sollten.

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09:15

Trotz zunehmender Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte hält Ungarn an seinem Widerstand dagegen fest. "Die ungarische Haltung hinsichtlich eines Öl- und Gasembargos hat sich nicht geändert: Wir unterstützen dies nicht", antwortet ein Sprecher der Regierung in Budapest in einer E-Mail auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. In Brüssel sollen die EU-Energieminister heute debattieren, ob ein Ölembargo Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein soll. Bundesaussenministerium Baerbock hatte sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen.

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09:00

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangert die russische Blockade von Schwarzmeer-Häfen seines Landes an. Dies gefährde Millionen Tonnen Getreide und könne eine Lebensmittelkrise in Europa, Asien und Afrika auslösen, sagt Selenskyj im australischen Fernsehen. Russland lasse ukrainische Schiffe weder ein- noch ausfahren. "Russland will die Wirtschaft unseres Landes komplett blockieren." Die Ukraine ist Grossexporteur von Getreide und anderen Lebensmitteln.

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08:30

Russland setzt nach Angaben der Ukraine seine Angriffe im Osten des Landes fort. Die russischen Truppen versuchten, die Stadt Rubischne einzunehmen und bereiteten einen Angriff auf Sjewjerodonezk vor, erklärt der ukrainische Generalstab. Im weiter östlich gelegenen Dnipro traf eine russische Rakete ein Getreidesilo, wie der zuständige Gouverneur Walentyn Resnitschenko mitteilt. Niemand sei verletzt worden. In der Region Luhansk wurden nach Angaben von Gouverneur Serhij Gaidai in den vergangenen 24 Stunden drei Menschen bei Angriffen getötet. Auf russischem Gebiet kam es am frühen Montagmorgen zu zwei Explosionen in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod. Die Ursache sei unklar, es habe keine Opfer oder Schäden gegeben, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkowin in den sozialen Medien mit.

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07:15

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter. Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.

Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.

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06:40

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Werk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol geäussert und hofft auf eine Fortsetzung der Rettungsaktion am Montag. "Ich hoffe, dass morgen (Montag) alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um weiterhin Menschen aus Mariupol zu evakuieren", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Leute aus Azovstal und aus Mariupol insgesamt zu evakuieren", sagte er.

Ein Bus-Konvoi hatte am Wochenende rund 100 Zivilisten aus dem von russischen Soldaten belagerten Stahlwerk Azovstal gebracht. Beteiligt waren auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Nach ukrainischen Angaben sollen allein in den Bunkeranlagen des Stahlwerks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, darunter Militärs und ausländische Söldner.

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06:35

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Reihe russischer Angriffe in Richtung der Grossstadt Saporischschja im Süden des Landes abgewehrt und die Fronten südöstlich der Stadt stabilisiert. Die inzwischen eingetretene Kampfpause werde genutzt, um die Abwehrstellungen zu festigen, berichtete die Agentur Unian am Sonntagabend unter Berufung auf die regionale Zivil- und Militärverwaltung. Russische Einheiten hätten östlich von Saporischschja mehrfach erfolglos versucht, ukrainische Truppen einzukesseln.

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden hoben zudem nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten aus. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben.

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06:20

Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine wurde in der Nacht zum Montag von zwei schweren Explosionen erschüttert. Bislang gebe es keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow laut der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.

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06:15

Die westlichen Sanktionen haben nach Angaben der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwächen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen kann. "Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD. "Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist", fügte sie hinzu. Denn Russland werde durch seinen Angriffskrieg und die westlichen Sanktionen so geschädigt, dass das Land "auf Jahre" nicht wieder auf die Beine kommen werde. Präsident Wladimir Putin schwäche also sein eigenes Land entscheidend.

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06:00

Der bevorstehende Jahrestag des Sieges am Ende des Zweiten Weltkriegs wird laut dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow keinen Einfluss auf die militärischen Operationen in der Ukraine haben. "Unsere Soldaten werden ihre Handlungen nicht von einem bestimmten Datum abhängig machen", sagt Lawrow im italienischen Fernsehen auf die Frage, ob der 9. Mai einen Wendepunkt in dem Konflikt markieren werde. "Wir werden unseren Sieg feierlich begehen, aber der Zeitpunkt und das Tempo der Ereignisse in der Ukraine hängen von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Soldaten zu minimieren."

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04:00

Dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow zufolge setzt sich sein Land dafür ein, einen Atomkrieg zu verhindern. "Russland hat niemals die Bemühungen aufgegeben, Übereinkommen zu erzielen, die gewährleisten, dass es nie zu einem Atomkrieg kommt", sagt Lawrow in einem italienischen Fernsehinterview. Westliche Medien würden die russischen Warnungen falsch darstellen.

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03:00

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen kann einem Gutachten zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Die Waffenlieferungen an sich gelten demnach völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt, "erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen", berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. 

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01:00

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, plädiert dafür, härter gegen russische Oligarchen vorzugehen. Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, sollte beschlagnahmt werden und der Ukraine zukommen, fordert Schumer.

(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)