Zum Ukraine-Liveticker von cash.ch vom Dienstag, den 22. März 2022, geht es hier.

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17:30

Russland zieht sich unter Hinweis auf die japanischen Ukraine-Sanktionen aus den Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu offiziellen Beendigung des Zweiten Weltkriegs zurück. Zudem seien die Gespräche über gemeinsame Wirtschaftsprojekte auf den Kurilen unterbrochen worden, heisst es in einer Erklärung des Aussenministeriums. Russland und Japan haben nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute keinen Friedensvertrag geschlossen. Streit gibt es um einige der Kurilen, eine Inselkette zwischen Hokkaido und Kamtschatka.

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16:25

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ist sich nach eigenen Angaben sicher, dass Russland nach der Ukraine weitere Staaten angreifen werde. Das Vorgehen der russischen Streitkräfte sei "Staatsterrorismus", sagt Resnikow in London. Seit Beginn der Invasion seien 150 ukrainische Kinder getötet, mehr als 400 Schulen und Kindergärten sowie mehr als 110 Krankenhäuser seien zerstört worden. Russland weist den Vorwurf zurück, bewusst zivile Ziele anzugreifen.

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16:00

Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock will Lokistikdrehkreuze aufbauen, um die aus der Ukraine in der Europäischen Union ankommenden Flüchtlinge schnell verteilen zu können. Sie habe diese Idee im Kreis der EU-Aussenminister vorgestellt und dafür "viel Zuspruch bekommen", sagt Baerbock am Rande des Ministertreffens in Brüssel. Die EU müsse sich auf acht bis zehn Millionen Flüchtlinge in den nächsten Wochen einstellen. Vor allem betroffen davon sei Moldau. Für das kleine Nachbarland der Ukraine werde Deutschland zusammen mit Frankreich und Rumänien eine eigene Hilfsplattform schaffen. Zudem soll am 5. April in Berlin einer Unterstützungskonferenz für Moldau stattfinden.

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14:10

Die ukrainischen Häfen an Asowschem und Schwarzem Meer werden vorübergehend geschlossen, wie das ukrainische Infrastrukturministerium mitteilt. Betroffen seien unter anderem die Städte Mariupol und Berdjansk am Asowschen sowie Skadowsk und Cherson am Schwarzen Meer. Schiffe könnten hier weder ein- noch auslaufen.

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13:25

Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis hat am Montag in Polen den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki getroffen. Morawiecki forderte die Schweiz auf, das Vermögen der Oligarchen in der Schweiz einzufrieren und zu konfiszieren.

Zudem dankte er Cassis gemäss Nachrichtenagentur Ansa für seine Bereitschaft, "an neuen Sanktionspaketen zu arbeiten und humanitäre Hilfe dort zu leisten, wo Polen an vorderster Front steht". Die EU werde in einigen Tagen beim Europäischen Rat in Brüssel über neue Sanktionen gegen Moskau diskutieren. "Wir wissen, dass die ersten Massnahmen Russland wirtschaftlich bereits hart getroffen haben", sagte Morawiecki, "aber wir müssen noch viel mehr tun."

Cassis und seine Delegation werden nach Moldawien weiterreisen.

 

 

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12:35

Bei einem möglichen Öl-Boykott Russlands gibt es laut dem deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinen neuen Stand. Hier müssten die nächsten Tage abgewartet werden. Die deutsche Regierung sei weiter der Auffassung, derzeit noch nicht auf Öl-Importe aus Russland verzichten zu können.

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11:45

Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen. "Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Für ein Treffen müssten "Hausaufgaben" gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj treffen könnten.

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11:20

In einem Vorort der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wird nach Angaben der Stadtverwaltung ein erster Angriff gemeldet. Ein Wohnhaus sei am Morgen durch russischen Beschuss beschädigt worden. Todesopfer gebe es nicht. Es sei aber ein Feuer ausgebrochen.

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11:15

Polen fordert von der Schweiz ein schärferes Vorgehen gegen russische Oligarchen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt in Warschau, die Schweiz müsse die Konten der Oligarchen einfrieren und ihre Vermögenswerte konfiszieren. Dies müsse entschieden angegangen werden. Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis besucht gerade Polen.

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11:05

Die EU-Staaten wollen der Ukraine weitere Finanzmittel zur Beschaffung von Waffen zur Verfügung stellen und erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag in Brüssel, die EU werde das Volumen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf eine Milliarde Euro aufstocken. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Bestellungen bei deutschen Firmen schnell realisiert würden, sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Aussen- und Verteidigungsminister. Man könne aber "nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod".

Das Vorgehen des russischen Militärs kritisierte Baerbock scharf. Letztlich müssten Gerichte darüber entscheiden, "aber für mich sind das klar und eindeutig Kriegsverbrechen", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Berichte über Angriffe gegen zivile Ziele wie etwa Krankenhäuser. Die Bilder, die die EU aus dem Kriegsgebiet erreichten, seien "einfach herzzerreissend". Dies mache es umso notwendiger, dass die Europäische Union und die Weltgemeinschaft, die an eine regelbasierte Ordnung glaubten, "dieses Regime isolieren müssen". Zugleich gehe es darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu beenden. Daran arbeite die Bundesregierung "unter Hochdruck".

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hält in diesem Zusammenhang auch EU-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die EU müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren, sagte Landsbergis in Brüssel. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, die EU-Aussenminister würden über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen. Dazu gehörten auch Strafmassnahmen gegen die russischen Öl-Exporte. Der irische Aussenminister Simon Coveney sagte, seine Regierung sei offen dafür.

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10:40

Die Gespräche mit der Ukraine über einen Waffenstillstand sind nach russischen Angaben bislang ohne grösseren Durchbruch geblieben. Es müssten noch erhebliche Fortschritte erzielt werden, bevor es eine Basis für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geben könne, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Er fordert die Länder auf, die Einfluss auf die Ukraine ausüben könnten, diesen zu nutzen, damit die ukrainische Führung konstruktiver bei den Gesprächen sei.

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10:30

Die Europäische Union wird nach den Worten von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock ihr Finanzhilfe für die Ukraine zur Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöhen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Waffenbestellungen bei deutschen Firmen dann auch schnell realisiert werden könnten, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Aussen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Man könne "aber nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod".

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10:00

Russland hat nach den Worten des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell massive Kriegsverbrechen begangen. Russland zerstöre die Ukraine ohne jeglichen Respekt für die Kriegsregeln, sagt Borrell. Die EU-Aussenminister würden über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen, fügt Borrell vor Beginn der Beratungen hinzu. Dazu gehörten auch Strafmassnahmen gegen die russischen Öl-Exporte. Der irische Aussenminister Simon Coveney sagt, seine Regierung sei offen dafür.

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09:15

Für mehrere belagerte Städte in der Ukraine sind nach Angaben der Regierung für diesen Montag acht Fluchtkorridore für Zivilisten vereinbart worden. Das eingekesselte Mariupol sei aber nicht darunter, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Bemühungen, Hilfsgüter für die Menschen nach Mariupol zu bringen, scheiterten weiterhin, sagt sie.

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08:25

In der Nacht haben die russischen Truppen ihre Angriffe auf Kiew fortgesetzt. Ein Einkaufszentrum sei um Mitternacht getroffen worden, sagt Ihor Schowkwa, der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im ZDF. Im Grossen und Ganzen scheitere Russland aber, so hätten es seine Truppen nicht einmal geschafft, Kiew einzukesseln, sagt Schowkwa über einen Übersetzer. In Mariupol und anderen Orten im Süden des Landes sei die Lage schwierig. Mariupol sei eingekreist, alle 15 Minuten schlügen russische Raketen ein. Dort finde ein Völkermord statt. Schowkwa fordert härtere Sanktionen gegen Russland, Luftabwehr-Waffen und einen raschen Beitritt seines Landes zur EU.

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07:50

Der Vormarsch der von Nordosten auf Kiew vorrückenden russischen Truppen stockt nach britischen Angaben weiter. Der Grossteil der Truppen sei weiterhin mehr als 25 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt entfernt, teilt der britische Militärgeheimdienst mit. Nördlich von Kiew gingen die schweren Kämpfe weiter, erklärt das Verteidigungsministerium in London. "Streitkräfte, die aus der Richtung von Hostomel nach Nordwesten vorrücken, wurden durch heftigen ukrainischen Widerstand zurückgeschlagen."

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07:40

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll in Kürze über eine weitere Resolution im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abstimmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit dem Namen "humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine" wurde am Sonntagabend (Ortszeit) nach dpa-Informationen unter den 193 Mitgliedern des grössten UN-Gremiums verteilt. Es wird mit breiter Zustimmung bei einer noch anzusetzenden Abstimmung in den kommenden Tagen gerechnet - Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie Anfang März bei einer Resolution in der Vollversammlung erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Die Resolution Anfang März hatte Russlands Krieg verurteilt.

Eigentlich hätte eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine im mächtigeren UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht werden sollen. Ein Entwurf von Frankreich und Mexiko allerdings scheiterte an einer internen Meinungsverschiedenheit vor allem mit den USA darüber, wie stark sich der Text gegen Moskau richten sollte. Eine weitere Vorlage von Russland selbst fand nicht genug Rückhalt, sodass Moskau von der Abstimmung Abstand nahm. Eine Resolution im Sicherheitsrat ist völkerrechtlich bindend, ein Beschluss in der Vollversammlung dagegen nicht.

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06:30

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die in die Schweiz kommen, dürfte sehr viel höher ausfallen als bisher angenommen. Die Schweiz wird den grössten Zustrom an Flüchtlingen seit Jahrzehnten erleben, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt. Während Bundesrätin Karin Keller-Sutter bis im Juni mit rund 50'000 Flüchtlingen rechnet, gehen die Kantone, die einen grossen Teil der geflüchteten Personen beherbergen werden, bis Ende Jahr von 250'000 bis 300'000 Flüchtlingen aus. Derzeit kommen täglich zwischen 500 und 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine in die Schweiz. Die Kantone müssten sich auf diese Situation einstellen, sagte Marcel Suter, Präsident der kantonalen Migrationsbehörden, der "NZZ am Sonntag".

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05:30

Die Ukraine lehnt am Montag russische Forderungen nach einer Kapitulation der Hafenstadt Mariupol ab. Die Bewohner der Stadt befinden sich in einer humanitären Krise mit wenig Lebensmitteln, Wasser und Strom. Russland hatte ukrainischen Truppen in Mariupol angeboten, ihre Waffen niederzulegen und dafür freies Geleit angeboten. Die Absage erhöht den Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen. Gespräche zwischen Kiew und Moskau gehen weiter.

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04:10

US-Präsident Joe Biden wird am Freitag nach Polen reisen. Dort wird er mit seinem polnischen Amtskollegen, Präsident Andrzej Duda, die internationale Reaktion auf "die humanitäre und Menschenrechtskrise, die Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat" erörtern, sagt die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki. Bidens Reise nach Polen findet einen Tag nach seinen Treffen in Brüssel mit Nato-Verbündeten, den G7-Staatschefs sowie den europäischen Regierungschefs statt.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

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02:40

Die Regierungen der Europäischen Union werden mit US-Präsident Joe Biden diese Woche über ein Ölembargo gegen Russland beraten. "Wir arbeiten an einer fünften Runde von Sanktionen und es werden einige neue Vorschläge gemacht", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat unter der Bedingung der Anonymität. Die EU-Regierungen werden heute ihre Gespräche unter den Aussenministern aufnehmen bevor Biden am Donnerstag für verschiedene Gipfeltreffen in Brüssel eintrifft.

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22:15

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk kündigt an, am Montag sollen rund 50 Busse nach Mariupol für Evakuierungen aufbrechen. Sie erklärt, am Sonntag hätten 3985 Menschen die Stadt verlassen können. Im gesamten Land hätten 7295 Menschen aus umkämpften Städten fliehen können.

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21:30

Russland fordert die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol auf, die Waffen niederzulegen. "Es hat sich eine schreckliche humanitäre Katastrophe entwickelt", erklärt der Leiter des Nationalen Zentrums für Verteidigung, Michail Misinzew, mit Blick auf die Lage in der Stadt. "Allen, die ihre Waffen niederlegen, wird ein freies Geleit aus Mariupol garantiert." Er kündigte an, Fluchtkorridore sollten am Montag um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 MEZ) geöffnet werden.

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20:15

Der stellvertretende Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Andrei Palij, ist nach Angaben des Gouverneurs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, bei Kämpfen in Mariupol getötet worden. Sewastopol ist ein grosser Stützpunkt der Schwarzmeer-Flotte auf der Krim. Die russische Marine reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

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20:00

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt von Israel Raketenabwehrsysteme und wirtschaftlichen Druck auf Russland. Israel müsse die Wahl treffen, ob es damit das Leben auch ukrainischer Juden retten wolle, sagt Selenskyj in einer per Video übertragenen Rede vor der Knesset.

(cash/AWP/Reuters)