Der Bundesrat hat am Montag die "ausserordentliche Lage" ausgerufen. Er kann nun per Notverordnung ohne Zustimmung des Parlaments für das ganze Land alle notwendigen Massnahmen anordnen, und die Kantone dürfen nicht mehr abweichen. Grund für die Verschärfung ist, dass die am Freitag verhängten Massnahmen zu wenig eingehalten wurden.
"Wir müssen jetzt sofort handeln", sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es müsse ein Ruck durch das Land gehen, sonst könne die Ausbreitung des Virus nicht verlangsamt werden.
Lockdown in der Schweiz
Ab Mitternacht sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten. Alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden geschlossen.
Dazu gehören auch Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das Abstandhalten nicht eingehalten werden kann, etwa Coiffeursalons oder Kosmetikstudios.
Lebensmittelläden, Take-aways, Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Apotheken blieben geöffnet, ebenso Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, Hotels, die öffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen.
Mobilmachung von Truppen
Zur Unterstützung ziviler Behörden bietet der Bundesrat auch die Armee auf. Bis zu 8000 Armeeangehörige für den Assistenzdienst werden eingesetzt, namentlich in den Spitälern, wo sie das Personal entlasten sollen. Es sei die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Weiter hat der Bundesrat die Massnahmen an den Grenzen verschärft. Nach Italien gilt auch gegenüber Deutschland, Österreich und Frankreich ein Einreiseverbot. Ausnahmen gibt es für Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel und Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen.
Auch der Transit- und der Warenverkehr bleibt erlaubt. Diese Massnahmen dienten dazu, die Bevölkerung zu schützen und gleichzeitig die Kapazitäten im Schweizer Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten.
Die Massnahmen sind in seltener Einstimmigkeit von Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbänden begrüsst worden. Bereits am Sonntag entschieden die Büros von National- und Ständerat die Frühlingssession abzubrechen. Etliche Kantonsparlamente taten es den Räten am Montag gleich und sagten Sitzungen ab.
öV wird ab Donnerstag zurückgefahren
Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird ab Donnerstag schrittweise reduziert. Eine so tief greifende Fahrplananpassung innert weniger Tage habe es noch nie gegeben, teilten die Transportunternehmen dazu mit.
Nach Angaben des Bundesamtes für Gesundheit gab es am frühen Montagabend 2330 Corona-Fälle in der Schweiz, rund 150 mehr als am Sonntag. Am Vortag waren 800 neue Infektionen dazu gekommen. Mindestens 14 Menschen starben bisher an der Krankheit Covid-19.
(AWP)