Ständerat Baptiste Hurni (SP/NE) hätte mit der Motion fordern wollen, dass Parteien, Kampagnen und Kandidierende keine Zuwendungen mehr von öffentlichen Betrieben und von mit Staatsgarantien abgesicherten Akteuren annehmen dürfen. Auch systemrelevante Unternehmen sollten nicht mehr spenden dürfen.
Die kleine Kammer entschied jedoch nicht darüber, weil Hurni seine Motion am Donnerstag zurückzog. Den Anstoss dazu gab das klare Nein des Nationalrates vom Vortag zu einem gleichen Forderung der SP-Fraktion. Neben der SP hatten lediglich die Grünen den Vorstoss unterstützt. Damit ist das Thema vorderhand vom Tisch.
Auch der Bundesrat stellte sich gegen die Motionen. In seinen Augen war es zu früh für Anpassungen an den seit Oktober 2022 geltenden Transparenzregeln für die Politikfinanzierung. Er will eine laufende Analyse abwarten. Im Auge hatten die SP-Motionen vor allem Banken.
Die heutige «Giga-UBS» bedeute für das Land ein grosses Risiko, sagte Hurni im Ständerat. Dass Unternehmen mit Staatsgarantie politische Parteien und Kampagnen finanzierten, sei untragbar. Bei systemrelevanten Unternehmen sei das ebenso der Fall. Die Schweiz müsse sich wappnen für eine weitere Bankenkrise.
(AWP)
