Sparmassnahmen des Bundes sollen Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung bringen. Dieser Auffassung ist die Standortinitiative Digitalswitzerland, die in einer Medienmitteilung vom Mittwoch davor warnt, Investitionen in eine digitale Infrastruktur in der Schweiz zu stoppen, «gerade in Zeiten von künstlicher Intelligenz». 

Digitalswitzerland bezieht sich dabei auf die zahlreichen Sparvorschläge der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe unter Serge Gaillard, welche ein Sparpotenzial für den Bundeshaushalt um vier bis fünf Milliarden Franken pro Jahr ausgemacht hat. Dabei sollen Ausgaben im Sozialbereich, für Verkehr, für Bildung und Subventionen gekürzt werden.

Essenzielle Digitalisierungsprojekte wie die elektronische Identität (E-ID), das elektronische Patientendossier (EPD), Digisanté und die Swiss Government Cloud dürften dabei nicht gebremst werden, schreibt Digitalswitzerland in der Mitteilung. Dank der Digitalisierung könnten nachhaltig Sparwirkungen erzielt werden. Neben notwendigen Kürzungen könnten gezielte Investitionen in die Digitalisierung der Schweiz zu erheblichen und nachhaltigen Kostenreduktionen und Wohlstandswachstum führen, schreibt Digitalswitzerland im Hinblick auf die Budgetdebatte 2025 in der Wintersession der eidgenössischen Räte.

Der Bericht Gaillard schlage etwa vor, die einzige Begleitmassnahme 2 zu streichen, die ausschliesslich eine nachhaltige Digitalisierung und Weiterentwicklung von digitalen Behördenleistungen fördern will. «Eine unverständliche Streichung, denn es geht notabene lediglich um 2 Millionen Franken – in einem Gesamtpaket von 5 Milliarden», so Digitalswitzerland. 

«Die digitale Infrastruktur und der Umgang mit Daten sind bereits heute das Rückgrat vieler anderer Dienstleistungen wie beispielsweise in Sicherheit, Forschung, Gesundheit, Mobilität, Finanzen oder Post und Logistik», lässt sich Digitalswitzerland-Präsident Andreas Meyer in der Medienmitteilung zitieren. Die Schweiz müsse gezielt Investitionen in digitale Infrastruktur tätigen, so Meyer, der von 2007 bis 2020 als SBB-Chef amtete. 

Digitalswitzerland hat rund 170 Mitglieder, darunter Coop, Google Schweiz oder Swiss Life. Das Ziel des Verbandes ist es, die Positionierung der Schweiz als weltweit führender, digitaler Innovationsstandort voranzutreiben.

Die Expertengruppe unter dem früheren Bundesfinanzverwalter Serge Gaillard präsentierte Anfang Monat ein Paket mit über 60 Massnahmen, die zusammen ein Sparpotenzial von rund 4 Milliarden Franken für 2027 und fast 5 Milliarden für 2030 ergäben. Basis der Schlussforderungen war die Analyse von mehr als 300 Krediten des Bundes, die nach verschiedenen Kriterien beurteilt wurden. Rund 2 Milliarden Franken könnten laut der Expertengruppe alleine in der Migrationspolitik, der Klima- und Energiepolitik sowie bei der Verkehrsinfrastruktur eingespart werden. 

Aus heutiger Sicht beziffert der Bundesrat den Bereinigungsbedarf bei den Bundesausgaben ab 2027 auf 3 bis 3,5 Milliarden Franken. Ab 2030 steigt das notwendige Entlastungsvolumen auf 4 bis 4,5 Milliarden Franken pro Jahr. Grund dafür sind die stetig steigenden Ausgaben, etwa für die AHV und für die Armee.

Voraussichtlich im Januar wird der Bundesrat zu den definierten Massnahmen eine ordentliche Vernehmlassung durchführen. Darüber entscheiden wird schliesslich das Parlament.

(cash)