Damit werde auf eine Stellungnahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert, der nicht ausgeschlossen habe, Truppen zu entsenden, sagte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Während die französische Regierung die Darstellung zurückwies, betonten Kanzler Olaf Scholz und die baltischen Ministerpräsidentinnen, man werde sich von der Drohung nicht beeindrucken lassen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Abend zu dem Manöver, die «Hitzköpfe in westlichen Hauptstädten» würden sich nun hoffentlich abkühlen. «Sie lenken die Situation bewusst in Richtung einer weiteren Eskalation der Ukraine-Krise hin zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung zwischen den Nato-Ländern und Russland», hiess es weiter.

Das Ministerium hatte als Ziel der Übung «den Einsatz von taktischen Atomwaffen» genannt. Raketenverbände des südlichen Militärbezirks und Seestreitkräfte würden teilnehmen. Ziel sei es, die territoriale Integrität Russlands «als Reaktion auf die provokativen Äusserungen und Drohungen einiger westlicher Offizieller gegen die Russische Föderation» zu gewährleisten.

Auch britische Politiker und Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses hätten sich ähnlich geäussert, teilte die russische Regierung mit. Die russischen Geheimdienste würden zudem Berichten nachgehen, nach denen französische Fremdenlegionäre in die Ukraine verlegt würden.

Frankreich wies diese Darstellung entschieden zurück. «NEIN, Frankreich hat keine Truppen in die Ukraine geschickt», schrieb das Aussenministerium auf X. Die Desinformationskampagnen liessen nicht nach, hiess es weiter. Präsident Emmanuel Macron traf sich in Paris mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping. Zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief er den Gast auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Scholz warnt vor Einsatz nuklearer Waffen

Scholz sagte im lettischen Riga, es sei immer wieder wichtig, «laut zu sagen, dass in diesem Krieg nuklearer Waffen nicht eingesetzt werden dürfen». Er verwies darauf, dass es solche Mahnungen auch aus China an die russische Adresse gebe. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte, man dürfe sich nicht beeindrucken lassen. Es sei Methode Russland, Angst verbreiten zu wollen. «Deswegen sollten wir dem auch nicht nachgeben», sagte sie nach dem Treffen mit Scholz. Zugleich sagte sie mit Blick auf Russland: «Können wir sicher sagen, dass sie Waffen nie einsetzen werden? Nein, sie haben ja schon in der Vergangenheit alle möglichen verrückten Dinge getan.»

Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina warf Russland vor, mit der Drohung verhindern zu wollen, dass die geplante Friedenskonferenz für die Ukraine im Juni in der Schweiz stattfinden könne. «Sie versuchen, Länder zu bedrohen, die sich vielleicht überlegen, ob sie an diesem Gipfel teilnehmen wollen», sagte Silina. Die Antwort könne nur eine noch engere Zusammenarbeit in der Nato und der EU sowie die Hilfe für die Ukraine sein.

(Reuters)