Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, diese Anklage sowie ein zweites Verfahren gegen den designierten Präsidenten wegen Aufbewahrung geheimer Dokumente fallen zu lassen. Die Staatsanwälte um Sonderermittler Jack Smith beriefen sich auf eine langjährige Richtlinie des US-Justizministeriums, wonach amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen. Trump, der im November als Präsident wiedergewählt wurde, wird sein Amt im Januar antreten. «Dieses Ergebnis basiert nicht auf den Verdiensten oder der Stärke des Falles gegen den Angeklagten», erklärte die Staatsanwaltschaft. Trumps Sprecher Steven Cheung bezeichnete den Schritt als «einen grossen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit». Bei beiden Verfahren handelte es sich um Bundesverfahren, die Trump als Präsident hätte einstellen können. Die Staatsanwälte liessen die Möglichkeit offen, Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt erneut anzuklagen.
Mit der Anordnung von US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan endet der Versuch auf Bundesebene, Trump für seine Bemühungen um den Machterhalt nach der verlorenen Wahl 2020 strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger markierte den Höhepunkt seiner Bemühungen, das Wahlergebnis anzufechten.
Der 78-Jährige wurde zudem beschuldigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 unrechtmässig geheime Dokumente aufbewahrt zu haben. Ein von Trump ernannter Bundesrichter hatte den Fall im Juli mit der Begründung abgewiesen, Smith sei unrechtmässig zum Sonderermittler ernannt worden. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein. Nun die juristische Kehrtwende.
Trump beteuerte in allen Fällen seine Unschuld und sprach von einer politischen Hexenjagd. Zudem kündigte der Republikaner kürzlich an, Smith «binnen zwei Sekunden» nach seiner Vereidigung zu entlassen.
(Reuters)
