+++

Das Ukraine-Update vom Dienstag, den 5. April, finden Sie hier.

+++

18:15

Deutschland weist nach Angaben von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock "eine erhebliche Zahl" russischer Diplomaten aus. Die Betroffenen seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, teilte Baerbock am Montag in Berlin mit. Nach Reuters-Informationen handelt es sich dabei um insgesamt 40 Mitglieder des diplomatischen Personals der Botschaft, die mutmasslich für russische Geheimdienste arbeiten. Demnach haben sie nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.

"Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht", erklärte Baerbock.

Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, dass die von der Ausweisung Betroffenen "hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben". Dies sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte die Ministerin weiter. "Dies werden wir nicht weiter dulden."

+++

+++

18:05

Die spanische Polizei hat auf Ersuchen der USA eine Yacht des russischen Oligarchen Viktor Vekselberg festgesetzt. Das Schiff mit dem Namen "Tango" liegt jetzt in Mallorca. Den Wert der "Tango" schätzt das amerikanische Justizministerium (DOJ) auf mindestens 90 Millionen US-Dollar, wie das DOJ am Montag mitteilte.

Vekselberg war mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ins Visier der USA geraten. Er war vor zwei Wochen vom dortigen Justizministerium sanktioniert worden. Neben der "Tango" wurde seinerzeit auch ein Flugzeug von Vekselberg blockiert, das auf der Karibikinsel Aruba registriert ist.

+++

17:50

Die EU will zur Aufklärung mutmasslicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte, sind die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu Unterstützung bereit. So könnte demnach die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

+++

17:35

Der ukrainische Generalstab verzeichnet weiter russische Artillerieangriffe auf die belagerte Grossstadt Charkiw in der Ostukraine. Auch bestehe die Wahrscheinlichkeit von Luft- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in Charkiw, teilte der Generalstab in Kiew in einem Bericht am Montag mit. Zudem habe Russland die Luftabwehr für seine Truppen in der Region und für die Stadt Belgorod auf russischer Seite der Grenze verstärkt. In Belgorod war vergangene Woche ein Tanklager in Flammen aufgegangen, russische Quellen sprachen von Beschuss durch zwei ukrainische Helikopter.

Die Angaben des ukrainischen Militärs zum Kriegsgeschehen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

+++

17:15

Alpiq-Chefin Antje Kanngiesser hält sowohl ein Energie-Embargo der EU als Sanktionsmassnahme gegen Russland als auch ein Exportstopp Russlands für möglich. "Wir haben gesehen, dass das vermeintlich Unmögliche Realität wurde", sagte sie im Interview mit der Nachrichtenagentur AWP mit Blick auf den Ukraine-Krieg. "Und so halte ich auch einen Boykott oder Lieferstopp von russischem Öl oder Gas für möglich."

+++

17:00

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin erneut als Kriegsverbrecher bezeichnet. Er werde ein Kriegsverbrechertribunal fordern, kündigt Biden an. Zudem stellt er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Biden nannte Putin bereits Mitte März einen Kriegsverbrecher. Seine Sprecherin erklärte anschliessend, der Präsident habe aus dem Herzen gesprochen. Die russische Regierung sprach damals von "inakzeptabler und unverzeihlicher Rhetorik".

Zum ausführlichen Bericht geht es hier. 

+++

16:40

Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock mahnt die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Butscha an. Der Internationale Strafgerichtshof habe die Ermittlungen bereits aufgenommen, "damit die Wahrheit und zwar die ganze Wahrheit ans Licht kommt", sagt Baerbock in Berlin. Deutschland werde dafür zusätzlich zwei Millionen Euro und eigene Spezialisten zur Verfügung stellen. Zudem werde die Bundesregierung ihre Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine verstärken. Drittens werde die EU ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal "deutlich verschärfen".

+++

16:20

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hat sich an einer kurzen Medienkonferenz gegen die Kritik an einer zurückhaltenden Stellungnahme seines Aussendepartements auf das Massaker von Butscha gewehrt: "Die Diplomatie reagiert immer mit kühlem Kopf." Der Aussenminister sagte, die Schweiz wolle nicht reine Empörungsreaktionen abgeben. 

Cassis war am Sonntag nach einem Tweet des Aussendepartements in die Kritik geraten: Mitte-Präsident Gerhard Pfister forderte klarere und deutlichere Worte der Schweiz, SP-Nationalrat Fabian Molina nannte die Stellungnahme gegenüber dem "Blick" "weichgespült" und "beschämend". 

+++

15:55

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach den Vorkommnissen in Butscha die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Russland erschwert. Es sei "schwierig", die Gespräche jetzt weiterzuführen, sagt Selenskyj bei einem Besuch in Butscha nordwestlich von Kiew.

+++

15:10

Freigelassene ukrainische Kriegsgefangene berichten der ukrainischen Ombudsfrau Ljudmyla Denisowa zufolge von möglichen russischen Verstössen gegen die Genfer Konventionen. Einige ehemalige Gefangene hätten erzählt, sie hätten kein Essen erhalten, seien in Kellern festgehalten worden und hätten ihre Uniformen ausziehen müssen. Eine Stellungnahme der russischen Regierung liegt nicht vor.

+++

14:00

Russland verschärft als Vergeltung für westliche Sanktionen die Einreisebestimmungen für Angehörige "unfreundlicher Länder". Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, nach dem die bislang geltenden erleichterten Visa-Regeln für Bürger dieser Staaten aufgehoben werden.

+++

13:20

Der britische Regierungschef Boris Johnson ist zu neuen Formen der Militärhilfe an die Ukraine bereit, wie ein Sprecher Johnsons sagt. Der Premierminister sei sehr daran interessiert, über die bisherige Unterstützung hinauszugehen. Es gebe Anfragen zu Ausrüstung, mit der sich die Ukraine gegen Angriffe von Schiffen aus verteidigen kann. "Wir überprüfen, was wir machen können", ergänzt der Sprecher.

+++

13:05

In der Region Sumy im Norden der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs keine Städte oder Dörfer mehr in der Hand russischer Truppen. Die russischen Soldaten hätten sich weitgehend zurückgezogen und im grossen Stil Ausrüstung zurückgelassen, sagt Dmytro Schywyzki im ukrainischen Fernsehen. Die eigenen Truppen versuchten, auch die verbliebenen russischen Einheiten zu vertreiben.

+++

12:45

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow beschuldigt die Ukraine angesichts der Vorwürfe von Kriegsverbrechen, die Lage in der Stadt Butscha inszeniert zu haben. Es handele sich um einen "erfundenen Angriff" mit dem Ziel, Russland zu diskreditieren, sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur Tass. Die Bilder von Leichen seien von der Ukraine und westlichen Ländern über die sozialen Medien verbreitet worden. Lawrow fordert zudem Grossbritannien auf, seine Aufgaben im UN-Sicherheitsrat zu erfüllen. Das Land, das derzeit den Vorsitz des Gremiums hält, hat den russischen Antrag auf Einberufung einer Sicherheitsratssitzung bereits am heutigen Montag zurückgewiesen. Die Sitzung soll stattdessen am Dienstag stattfinden. Die ukrainischen Behörden hatten am Sonntag erklärt, sie gingen dem Verdacht möglicher Verbrechen russischer Soldaten in Butscha nach. In der Stadt bei Kiew waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden.

12:30

+++

Die russische Regierung verurteilt eine Erklärung des Chefs der polnischen Regierungspartei PiS, wonach sein Land einer Stationierung von US-Atomwaffen auf polnischem Staatsgebiet grundsätzlich zustimmen würde. Ein solcher Schritt würde nur die Spannungen erhöhen, erklärt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte am Wochenende gesagt, Polen sei offen für eine Stationierung von Atomwaffen, aber ein solches Vorgehen werde gegenwärtig nicht diskutiert.

+++

11:45

Das russische Präsidialamt hat sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit getöteten Zivilisten in der Stadt Butscha kategorisch zurückgewiesen. Die Fakten und der zeitliche Ablauf der Vorkommnisse entsprächen nicht der ukrainischen Darstellung, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Deshalb sollten Anschuldigungen der ukrainischen Seite angezweifelt werden und internationale Politiker keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Russische Diplomaten würden sich weiter darum bemühen, dass eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha einberufen werde. Die Moskauer Regierung spricht bei der Darstellung der Ereignisse von Butscha von einer "ukrainischen Provokation". In der wochenlang von russischen Truppen belagerten Stadt bei Kiew waren nach dem Abzug der Soldaten Hunderte getötete Zivilisten gefunden worden. Die ukrainischen Behörden gehen nach eigenen Angaben dem Verdacht möglicher Verbrechen der russischen Truppen nach.

+++

11:10

In der nordukrainischen Region Tschernihiw befinden sich nach Angaben des Gouverneurs noch einige russische Truppen. Die Soldaten hätten allerdings die Umgebung der gleichnamigen Stadt verlassen, erklärt Wiatscheslaw Tschaus. Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die militärischen Aktivitäten in der Region sowie um die Hauptstadt Kiew zurückzufahren.

+++

11:20

Die britische Aussenministerin Liz Truss will sich bei ihrem am Montag anstehenden Besuch in Polen für schärfere Strafmassnahmen gegen Russland einsetzen. "Putin muss noch zeigen, dass er es mit der Diplomatie ernst meint", erklärt Truss. "Ein hartes Vorgehen des Vereinigten Königreichs und unserer Verbündeten ist unerlässlich, um die Ukraine in den Verhandlungen zu stärken." Die Londoner Regierung hat ihre Sanktionen mit anderen Ländern abgestimmt und zuletzt wiederholt für härtere Sanktionen geworben.

+++

10:30

Russland legt nach den Manipulationsvorwürfen gegen die Ukraine im Bezug auf Bilder getöteter Zivilisten in Butscha bei Kiew nach. Der russische Chefermittler Alexander Bastrykin kündigt offizielle Ermittlungen zu den Vorgängen an, die er als "Provokation" der Ukraine bezeichnet. Die Ermittlungen sollten auf der Grundlage eingeleitet werden, dass die Ukraine "absichtlich falsche Informationen" über die russischen Streitkräfte in Butscha verbreitet habe.

+++

09:05

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht sich angesichts der Bilder aus Butscha für neue Sanktionen aus. Es gebe sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine, für die die russische Armee verantwortlich zu sein scheine, sagt Macron dem Radiosender France Inter. Die Ukraine macht Russland für den Tod von zahlreichen Zivilisten in der Stadt Butscha bei Kiew verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt ihrerseits der Ukraine, die USA und die Nato der Manipulation und Provokation.

+++

08:00

Russland wirft den USA und der Nato im Zusammenhang mit den Bilder von Toten im ukrainischen Butscha Manipulation vor. Die unmittelbar auf die Veröffentlichung erfolgten Erklärungen des Westens deuteten darauf hin, dass "die Nachricht bestellt" worden sei, sagt die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Damit solle der Ruf Russlands geschädigt werden. "Wer steckt hinter der Provokation? Natürlich die USA und die Nato", sagt Sacharowa in einem am späten Sonntagabend ausgestrahlten Fernsehinterview.

+++

04:40

Ukrainische Behörden untersuchen mögliche russische Kriegsverbrechen. In der Stadt Butscha, 37 Kilometer nordwestlich von Kiew, waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Ein Reuters-Reporter sah dort die Leiche eines Mannes am Strassenrand mit auf dem Rücken gefesselten Händen und einer Schusswunde am Kopf. Der stellvertretende Bürgermeister von Butscha, Taras Shapravskyi, sagte, 50 der rund 300 gefundenen Leichen seien Opfer von aussergerichtlichen Tötungen durch russische Truppen.

+++

01:10

Die schweren Kämpfe in der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol halten an. Das britische Verteidigungsministerium teilt mit, die Stadt werde weiterhin intensiv und wahllos angegriffen, doch die ukrainischen Streitkräfte leisteten hartnäckigen Widerstand und behielten die Kontrolle über die zentralen Bereiche.

+++

00:50

Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Niedersachsen Stephan Weil räumt Fehleinschätzungen im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein."Putin hat jegliches Vertrauen verspielt. Das ist irreversibel. Mir fehlt derzeit noch jegliche Fantasie dafür, wie wir wieder zu normalen Verhältnissen zurückfinden sollen",sagt Weil der "Welt" laut einem Vorabbericht. Er habe mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder über dessen wirtschaftliches Engagement in Russland gesprochen, doch man sei zu keiner gemeinsamen Auffassung gekommen. Die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dieser habe in seinen früheren Ämtern als Kanzleramtschef und Aussenminister ein Spinnennetz der Kontakte zu Moskau geknüpft, weist Weil als "abwegig" zurück.

+++

00:35

Satellitenbilder der Firma Maxar zeigen einen 14 Meter langen Graben auf dem Gelände einer Kirche in der ukrainischen Stadt Butscha. Dort wurden nach ukrainischen Angaben die Leichen Hunderter von russischen Truppen getöteter Zivilisten begraben.

+++

22:50

Die ukrainischen Behörden haben nach dem Rückzug russischer Truppen in den Ortschaften rund um die Hauptstadt Kiew nach eigenen Angaben bislang 410 Leichen gefunden. Dabei habe man am Sonntag zunächst nur in die Städte Butscha, Irpin und Hostomel gelangen können, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenedyktowa am Sonntagabend. Innenminister Denys Monastyrsyj erklärte, hunderte Zivilisten seien getötet worden. Die genaue Zahl könne noch nicht genannt werden, auch weil erst Minen in den Gebieten geräumt werden müssten. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb: "Hunderte Menschen wurden getötet. Gefolterte, getötete Zivilisten. Leichen auf den Strassen. Verminte Gebiete. Sogar die Körper von Toten sind vermint."

+++

21:30

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, lehnt einen von Deutschland selbst verhängten Importstopp etwa für russische Gas- und Öllieferungen aber weiter ab. Dies machte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF deutlich. "Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, vom Öl zu machen, nur eben nicht sofort", sagte Habeck.

+++

21:05

Russland will angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha für Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Das schreibt der Vertreter Russlands bei den UN, Dmitri Polanski, auf der Plattform Telegram. Bei der Sitzung solle über die "Provokation von ukrainischen Radikalen" diskutiert werden.

+++

18:40

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt wegen der in Butscha aufgefundenen toten Zivilisten weitere Sanktionen an. "Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Massnahmen beschliessen", sagt er und spricht von Kriegsverbrechen. "Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren." Deutschland werde der Ukraine weiter Waffen liefern, damit diese sich gegen Russland verteidigen kann.

+++

18:00

Die ukrainischen Behörden finden nach Angaben von Generalstaatsanwältin Iryna Wenedyktowa 410 Leichen in Orten rund um Kiew. Es seien viele Verbrechen begangen worden und würden noch immer begangen, sagt sie.

+++

17:20

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt Russland des Völkermordes in der Ukraine. "Gewiss, das ist Völkermord", sagt Selenskyj im US-Sender CBS. "Die Auslöschung einer Nation und seines Volkes." Die Bürger der Ukraine wollten sich nicht der Politik der Russischen Föderation unterwerfen. "Das ist der Grund warum wir zerstört und ausgerottet werden."

+++

(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)