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Das Ukraine-Update vom Donnerstag, den 14. April, finden Sie hier.

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18:00

Die Inflation in Russland wird sich nach Angaben der Zentralbank aufs Jahr gesehen weiter beschleunigen. Grund seien Basiseffekte, heißt es. Zudem warnt die Notenbank davor, dass der Rubel weiter volatil bleiben werde. Dadurch entstehe ein Aufwärtsdruck auf die Inflation. Die Zentralbank erklärt weiter, dass ihre Politik dazu beitragen werde, bis 2024 die Teuerung auf das Ziel von vier Prozent zu bringen. Die Inflation in Russland stieg von Februar bis März um 7,6 Prozent und wies damit die größte Zunahme seit Januar 1999 auf.

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17:15

US-Finanzministerin Janet Yellen fordert China auf, Russland nicht zu helfen mit dem "abscheulichen Krieg" gegen die Ukraine. Länder, die die Sanktionen des Westens gegen Russland unterliefen, müssten mit Konsequenzen rechnen. Sie hoffe, dass China etwas Gutes aus der "besonderen Beziehung" zu Russland mache. Der Krieg habe zuletzt das Bild für die Weltwirtschaft völlig verändert.

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16:55

Die russische Regierung wirft der Ukraine vor, die Friedensgespräche in die Länge zu ziehen. Diese würden gegenwärtig online geführt, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau.

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15:50

Vermögenswerte in Höhe von mehr als 7 Milliarden Dollar des russischen Milliardärs und Chelsea-Eigentümers Roman Abramowitsch wurden von den Behörden der Steueroase Jersey eingefroren, teilte die Regierung der Kanalinsel mit. Der Royal Court verhängte eine Anordnung zum Einfrieren der Vermögenswerte. Zur gleichen Zeit vollstreckte die Polizei einen Durchsuchungsbefehl in Räumlichkeiten, die “im Verdacht stehen, mit ihm in Verbindung zu stehen”.  Abramowitsch wurde von der Europäischen Union und Großbritannien im vergangenen Monat mit Sanktionen belegt. Vertreter von Abramowitsch reagierten nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme.

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15:15

Die US-Wertung der russischen Maßnahmen in der Ukraine als "Völkermord" sei inakzeptabel, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. US-Präsident Joe Biden hatte sich entsprechend geäußert. Die Situation werde dadurch verzerrt.

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14:45

Die Schweiz setzt auch das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) um.

Damit ist die Einfuhr von Gütern wie etwa Kohle, Holz, Zement und Wodka aus Russland und Belarus künftig untersagt. Kerosin, gewisse Chemikalien und andere Waren dürfen nicht mehr exportiert werden. Auch neue Finanzsanktionen, insbesondere im Hinblick auf Trusts, werden in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat setzt zudem mehr als 200 weitere Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste, darunter zwei Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Maßnahmen treten um 18 Uhr in Kraft.

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13:50

Ein Berater von Wolodymyr Selenskyj dementiert, dass der ukrainische Präsident ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen habe. Das sagt Stabschef Serhij Leschtschenko in einem Interview mit CNN.

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13:35

Finnland will innerhalb von Wochen, nicht Monaten über eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden. Das Parlament werde nächste Woche darüber beraten, sagt Ministerpräsidentin Sanna Marin bei einer Pressekonferenz mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm. Auch die schwedische Regierung will eine rasche Prüfung eines Nato-Beitritts, sagt Andersson. Es wäre gut, wenn beide Länder in puncto Sicherheit zu ähnlichen Entscheidungen kämen. Finnland müsse bereits während der Debatte um einen Nato-Beitritt auf russisches Handeln vorbereitet sein.

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13:20

Der aussenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion in Deutschland, Jürgen Trittin, fordert die Ukraine auf, die Absage an einen Kiew-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzunehmen. "Das geht so nicht", sagt Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wiedergewählt worden ist, zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein grosser Propagandaerfolg für Wladimir Putin." Wenn man die Europäer spalten wolle, dann müsse man es so machen wie der ukrainische Präsident. "Wir erwarten, dass die Ukraine das zurücknimmt."

 

 

Die Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen sind inzwischen in Kiew angekommen. Sie würden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen treffen, teilt das Büro des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit. Die Gespräche würden sich darauf konzentrieren, wie die Zivilbevölkerung und das Militär in der Ukraine unterstützt werden könnten, sagt ein Sprecher des estnischen Präsidenten Alar Karis.

Ausserdem werde es um die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch die russischen Truppen gehen. Auch der deutsche Bundespräsident hatte sich der Reise anschliessen wollen, allerdings lehnte die Ukraine seine Visite ab. Die Bundesregierung reagierte auf die Absage verwundert, Steinmeier zeigte sich enttäuscht.

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12:55

Das mit Sanktionen westlicher Staaten belegte Russland kann nach Darstellung seines Präsidenten Wladimir Putin seine Energieexporte leicht in andere Länder umleiten. Damit bekämen Länder russisches Gas und Öl, die das wirklich bräuchten, sagt Putin. Zugleich werde der Verbrauch an Öl, Gas und Kohle im Inland erhöht. "Unfreundliche Länder" hätten die Lieferketten in Russlands arktischen Regionen zerstört, einige Nationen erfüllten ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht. Dies habe Russland Probleme bereitet, sagt Putin bei einem Treffen mit Beamten, bei dem die Entwicklung der russischen Arktis erörtert wurde.

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11:45

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland den Einsatz von Phosphorbomben vor. Das sei Terror gegen die Zivilbevölkerung, sagt Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem estnischen Parlament. Eine unabhängige Bestätigung für einen Phosphorbomben-Einsatz gibt es nicht. Selenskyj fordert zudem, Instrumente zu finden, die den Druck auf Russland erhöhen, Zwangsdeportation von Ukrainern zu beenden. Sanktionen gegen Russland müssten fortgeführt werden.

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11:20

Bei Beschuss der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben des Gouverneurs binnen eines Tages mindestens 27 Menschen getötet und weitere 22 verletzt worden. Unter den Todesopfern sei ein zweijähriger Junge, teilt Oleg Synegubow mit. Insgesamt habe es in der Region in den vergangenen 24 Stunden 53 russische Artillerie- oder Raketenangriffe gegeben.

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10:30

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Ölmarkt werden sich der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge ab Mai komplett zeigen. Im April sei mit Verlusten von durchschnittlich 1,5 Millionen Fässern pro Tag zu rechnen, weil russische Raffinerien ihre Kapazität reduzierten und Käufer zurückhaltend seien. Ab Mai könnten es dann annähernd drei Millionen Fässer pro Tag sein.

 

 

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09:55

Im belagerten Mariupol haben sich laut russischem Verteidigungsministerium 1026 ukrainische Soldaten ergeben, darunter 162 Offiziere. Sie hätten freiwillig ihre Waffen niedergelegt, als Ergebnis des russischen Vormarsches in der Gegend. Von ukrainischer Seite gibt es dazu zunächst keine Stellungnahme. Russischen Angaben zufolge sind 151 verwundete ukrainische Soldaten vor Ort versorgt und in ein Krankenhaus in Mariupol gebracht worden.

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09:15

In der Ukraine besteht nach Regierungsangaben ein hohes Risiko, dass Russland Chemiewaffen einsetzt. Das erklärt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Nach ihren Angaben vom Vortag werden unbestätigte Informationen geprüft, dass es bereits zum Einsatz chemischer Kampfstoffe in Mariupol gekommen sei. Im Osten des Landes seien heftige Kämpfe in Gange, erklärt Maljar weiter. Trotz des Abzuges russischer Truppen etwa aus der Nähe von Kiew sei es noch zu früh, dass die Zivilbevölkerung zurückkehre, warnt sie.

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08:20

In Mariupol warten mehr als 100'000 Menschen darauf, dass sie die von russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt verlassen können. Das teilt Wadym Bojtschenko im Fernsehen mit, der Bürgermeister der am Asowschen Meer gelegenen und bereits zu grossen Teilen zerstörten Stadt.

Die Ukraine sieht für diesen Mittwoch keine Möglichkeit für Fluchtkorridore, durch die die Zivilbevölkerung die belagerten Städte im Donbass im Osten und auch das eingekesselte Mariupol verlassen könnte. Die Besatzungstruppen hätten die Waffenruhe gebrochen, teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin, Iryna Wereschtschuk, auf Telegram mit. Sie hätten Busse für die Evakuierung blockiert. Die ukrainische Führung arbeite daran, so schnell wie möglich wieder Fluchtkorridore zu öffnen.

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08:00

Russland will nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes mit der Ernennung von Armeegeneral Alexander Dwornikow zum Befehlshaber des Ukraine-Einsatzes das Kommando und die Kontrolle zentralisieren. Russlands Unfähigkeit, seine militärische Aktivität zu koordinieren, habe seine Invasion der Ukraine bisher behindert, teilt das britische Verteidigungsministerium aus seinem regelmässigen Bulletin auf Twitter mit. Dwornikows Ernennung zeige, wie Russland durch den ukrainischen Widerstand und seine eigene ineffektive Vorbereitung des Krieges gezwungen sei, seine Einsätze zu überdenken.

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07:50

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Duda werde von den Staatsoberhäuptern Estlands, Lettlands und Litauens begleitet, teilt der Berater Dudas, Jakub Kumoch, auf Twitter mit. "Unsere Länder zeigen auf diese Weise ihre Unterstützung für die Ukraine und Präsident Selenskyj." Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich der Reise anschliessen wollen, allerdings lehnte die Ukraine seine Visite ab. Die Bundesregierung reagierte auf die Absage verwundert, Steinmeier zeigte sich enttäuscht.

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07.30

China hat seinen Handel mit Russland im ersten Quartal zum Vorjahreszeitraum deutlich gesteigert. Der Gesamthandel mit Russland stieg von Januar bis März auf 243,03 Milliarden Yuan (38,18 Milliarden Dollar), teilte der Zoll in Peking mit. Das ist ein Plus von 27,8 Prozent. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit bleibe normal. Das gelte auch für die Ukraine, mit ihr legte der Handel Chinas im ersten Quartal um 10,6 Prozent zu auf 29,6 Milliarden Yuan. Einige Wochen vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar erklärten China und Russland eine strategische Partnerschaft ohne Grenzen. Analysten zufolge gibt es bislang keinen grösseren Hinweis darauf, dass China gegen westliche Sanktionen gegen Russland verstösst.

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07:00

Die Nacht im Überblick:

  • Über das eigentliche Kriegsgeschehen wurde in der Nacht zum Mittwoch wenig bekannt. Weder vom ukrainischen Generalstab noch von den Gebietsverwaltungen gab es die sonst üblichen Mitteilungen. Russland hatte das Nachbarland vor knapp sieben Wochen angegriffen und bereitet nach Einschätzung der Ukraine und westlicher Regierungen eine Grossoffensive im Osten des Landes vor. Aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew hatte sich das russische Militär hingegen in den vergangenen Tagen zurückgezogen. Dort wurden grossflächige Zerstörungen, Massengräber und Leichen in den Strassen gefunden.
  • "Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren", sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. "Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben." Letztlich müssten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele.
  • Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, die russische Belagerung der inzwischen weitgehend zerstörten südukrainischen Hafenstadt Mariupol gleiche der Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 - eines der schlimmsten NS-Kriegsverbrechen.
  • Der ukrainische Präsident forderte vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Selenskyj bezog sich auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe. Über diesen möglichen Chemiewaffeneinsatz äusserte sich auch die Kontrollbehörde OPCW in Den Haag besorgt.
  • In Deutschland wird weiter darum gerungen, wie die Ukraine stärker unterstützt werden kann - mit schweren Waffen und mit weiteren Sanktionen wie einem Energieembargo gegen Russland. Vizekanzler Habeck sagte am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1 über Waffenlieferungen: "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch." Die Ukraine fordert unter anderem Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme.
  • Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu Gast. Thema dürfte der mögliche Nato-Beitritt beider Länder infolge des Ukraine-Kriegs sein. 

 

 

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06:35

 

Ungeachtet des Krieges in der Ukraine hat nach Regierungsangaben in fast allen Landesteilen die Frühlingssaussaat begonnen. Ausnahme sei das ostukrainische Gebiet Luhansk, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in der Nacht zu Mittwoch in Kiew. Luhansk ist fast vollständig in der Hand russischer Truppen.

Die Regierung stelle 3,5 Milliarden Hrywnja (108 Millionen Euro) für verbilligte Kredite an den Agrarsektor zur Verfügung. "Wir helfen den Bauern", sagte Schmyhal. Auch die Registrierung von landwirtschaftlicher Technik solle vereinfacht werden. "Wir machen das, damit die Aussaat und die Arbeit auf dem Feld nirgendwo zum Erliegen kommen."

Die Ukraine ist einer der grössten Getreideproduzenten der Welt. Wegen des russischen Angriffskriegs werden grosse Ernteausfälle befürchtet, die zu Knappheit und Preissteigerungen auf den internationalen Agrarmärkten führen könnten.

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06:00

 

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat sich mit Vertretern der Gasbranche getroffen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und einer möglicherweise knappen Versorgung. Im Vordergrund der Gespräche stand die Vorbereitung auf eine allfällige Gas-Mangellage.

Mehr dazu hier.

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22:40

Die USA werden Insidern zufolge die Bereitstellung weiterer Militärhilfe in Höhe von 750 Millionen Dollar für die Ukraine bekanntgeben. Dies könne möglicherweise bereits am Mittwoch geschehen, sagen zwei mit dem Vorgang vertraute US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Einer der Insider sagte, die genaue Ausgestaltung der Hilfe werde noch besprochen.

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21:55

Der ukrainische Sicherheitsdienst gibt die Festnahme des prorussischen Oppositionspolitikers Viktor Medwedtschuk bekannt. Dieser gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Der Chef der Dienste, Iwan Bakanow, erklärte im Internet, die Festnahme sei das Ergebnis eines "blitzschnellen und gefährlichen Sondereinsatzes auf mehreren Ebenen", ohne Einzelheiten zu nennen. Die ukrainische Regierung erklärte im Februar, Medwedtschuk sei aus dem Hausarrest entkommen. Im vergangenen Jahr war gegen ihn ein Verfahren wegen Verrats eröffnet worden. Medwedtschuk wies die Vorwürfe zurück.

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21:45

Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko kritisiert die Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aus Kiew. "Gerade jetzt ist es enorm wichtig, dass die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und der gesamten Europäischen Union eine klare gemeinsame Front gegen die russische Invasion zeigt. Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann", sagt der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko zu "Bild".

Steinmeier habe in der Vergangenheit "viele Fehler" gemacht, die der Ukraine "massiv geschadet" hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt.

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18:20

Die Ukraine hat nach Regierungsangaben heute 2671 Zivilisten aus Regionen an der Front evakuiert. Darunter seien 208 Bewohner der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach jüngsten Schätzungen des Bürgermeisters von Mariupol rund 21'000 Zivilisten in der Hafenstadt getötet worden. Es sei nach dem Beginn der Strassenkämpfe schwierig, die exakte Zahl der Toten zu ermitteln, sagt Bürgermeister Wadym Boitschenko im Fernsehen.

(cash/AWP/Reuters/Bloomberg)