Technologiegiganten, die als "Gatekeeper" gelten, könnten mit Bussgeldern von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes belegt werden, wenn sie sich nicht an neue Vorschriften zur Datennutzung halten, die von der Europäischen Union am Dienstag bekannt gegeben werden sollen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, in den Bloomberg News Einblick hatte.

Zu derartigen Unternehmen könnten Google, Amazon, und Apple gehören. Den Gesellschaften wird unter anderem verboten, Daten von Geschäftsnutzern zu verwenden, um mit ihnen zu konkurrieren, oder ihre eigenen Dienste in Rankings zu bevorzugen.

Gesetz befindet sich noch in Entwurfsform

Ein Unternehmen, das "systematisch gegen die Verpflichtungen verstösst", könnte von der Europäischen Kommission angewiesen werden, Verhaltens- und Strukturänderungen vorzunehmen, wie zum Beispiel die Veräusserung von Geschäftsbereichen. Die Unternehmen gelten als systematisch gegen die Vorschriften verstossend, wenn die EU innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mindestens drei Geldbussen verhängt hat.

Die Vorschriften befinden sich noch in Entwurfsform und könnten sich noch ändern. Ein Sprecher der Europäischen Union war für eine Stellungnahme nicht unmittelbar zu erreichen. Sprecher von Google, Apple und Amazon haben auf eine Bitte um Stellungnahme nicht sofort reagiert.

Das neue Gesetz zu digitalen Märkten hat Gatekeeper-Unternehmen im Visier, die von der Europäischen Kommission anhand einer Reihe von Kriterien definiert werden, darunter die Anzahl der Nutzer in Millionenhöhe und der Gesamtumsatz in Milliardenhöhe, sowie ihres signifikanten Einflusses auf den Binnenmarkt, heisst es in dem Dokument. Die Einstufungen werden demnach alle zwei Jahre von der Kommission aktualisiert.

(Bloomberg)