«Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir um eine Steuererhöhung kaum herumkommen», sagte sie der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch. «Finanzieren lässt sich eine 13. AHV-Rente nur, wenn man entweder die Mehrwertsteuer erhöht oder die Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vielleicht braucht es eine Kombination von beidem», sagte die FDP-Bundesrätin in dem Interview.
Das Volk stimmt am 3. März unter anderem über die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ab. Sie verlangt eine 13. Monatsrente für AHV-Rentnerinnen und Rentner, um die sinkenden Pensionskassenrenten und steigenden Lebenskosten etwas auszugleichen. Die Finanzierung lässt die Initiative offen. Die Gewerkschaften schlagen vor, die Nationalbankgewinne zu verwenden.
Laut Keller-Sutter würde die 13. Rente mittelfristig Mehrkosten von gut fünf Milliarden Franken verursachen, wovon der Bund eine Milliarde übernehmen müsste. «Eine 13. AHV-Rente ist derart teuer, ohne Zusatzfinanzierung geht das nicht», sagte die Finanzministerin. Dazu komme, dass die Bevölkerung weiter altere, und damit stiegen die Kosten. Zurzeit sei die AHV nur bis 2030 stabil finanziert - ohne dass die 13. Monatsrente schon einberechnet wäre.
Keine Steuererhörung für die Armee
Eine Steuererhöhung zugunsten der Armee schloss Keller-Sutter dagegen praktisch aus. «Höhere Steuern für die Armee kann ich mir nicht vorstellen. Ich würde dann auch gerne sehen, wer bei einer Volksabstimmung hin steht und dem Volk eine Steuererhöhung zugunsten der Armee schmackhaft macht.»
Sie halte eine Steuererhöhung bei der derzeitigen Finanzlage des Bundes nicht für den richtigen Weg. «Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.» Der Bund könne seinen Steuerfuss nicht einfach so erhöhen. Es bräuchte eine Verfassungsänderung mit der Zustimmung von Volk und Ständen.
Die Schuldenbremse zwinge den Bund, Prioritäten zu setzen, sagte Keller-Sutter. Ein Ausbau der Armeeausgaben bedeute zwangsläufig, dass das über Jahre hinweg auf Kosten fast aller anderen Aufgabengebiete gehe - vor allem weil parallel dazu die Sozialausgaben so stark zunehmen würden.
(AWP)
17 Kommentare
Es ist unfassbar, der gesamte Bundesrat bekommt vollen Teuerungsausgleich ohne dass jemand sagt, wir verdienen ja schon genug. Nein, es heisst, das steht uns zu. Corona, Krieg, Flüchtlinge, das sind Milliarden, die der AHV auch gut getan hätten. Es gibt mehr als genug Gründe für den 13., zumal die meisten am Wohlstand der Schweiz massgeblich beteiligt waren. Ein Armutszeugnis für die reiche Schweiz und Frau Keller-Suter muss auch nicht mit Fr. 1850.- AHV im Monat auskommen. Dafür habe ich 43 Jahre zu jeder Tages- und Nachtzeit gearbeitet, (sonn- und feiertags) aber ja, ich bin eine Frau, war Alleinverdienerin, mit Berufsabschluss.
Seit wieviel Jahren hat man schon für die Gleichberechtigung gekämpft? Ich werde es wohl nicht mehr erleben, dass man den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommt. Es läuft gewaltig was schief, aber eben, niemand schaufelt sich selbst sein Grab und jeder ist sich selbst der nächste.
Die demografische entwicklung der schweiz, ist auf lange sicht, ein grosses problem. Weltweit, gehen die babyboomers in rente, und immer weniger westliche menschen haben kinder
Eine Schande für die reiche Schweiz.Es gibt grosse Armut für Rentner. Lieber geht das Geld ins Ausland !!
Die Österreicher erhalten 14 Altersrenten. In Liechtenstein gibt es schon lange die 13. AHV Rente. Sogar in Tschechien gibt es ein Weihnachtsgeld für die Rentner und so gibt es wohl noch einige andere Staaten. Nur die Schweiz tut sich schwer, etwas für die eigene Bevölkerung zu tun. Lieber Banken retten und Milliarden für Migration und Armee ausgeben. Und an die jüngeren Steuerzahler soll gesagt sein, dass sie auch einmal ins Rentenalter kommen und froh sein dürften, wenn die Renten vielleicht nur annähernd die Lebenskosten abdecken. Bei vielen Rentner ist dies heute nicht mehr der Fall und deshalb ein ganz klares JA zur 13. AHV Rente. Zudem profitiert auch die Wirtschaft, wenn der Konsum angekurbelt wird, was ja auch wieder Steuereinnahmen beschafft. Tut endlich mal etwas für die eigene Bevölkerung in Bern.