Die Aussagen des Staates steigen 2024 auf 123,5 Milliarden Euro nach 115,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr, geht aus einer im Vorfeld der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgelegten Präsentation hervor. Zugleich erhöhen sich die Einnahmen von 98,1 auf 102,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben sind höher als von der konservativ-grünen Bundesregierung im Vorjahr angekündigt. Damals wurden für das Wahljahr 2024 Ausgaben von 110 Milliarden Euro angekündigt. Per Saldo ergibt sich daraus nun ein Minus von 20,9 Milliarden Euro nach zuletzt 17,1 Milliarden. In Österreich finden spätestens im Herbst 2024 Nationalratswahlen statt.
Die gestiegene Inflation belastet das Haushaltsbudget durch höhere Personal-, Zins- und Pensionskosten des Bundes sowie Anti-Teuerungsmassnahmen der Regierung. Aber auch die Abschaffung der kalten Progression, damit Menschen bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, nicht mehr Steuern zahlen müssen, hinterlässt ihre Spuren. Finanzminister Brunner wird am Donnerstagvormittag seine zweite Budgetrede im Parlament halten.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde das Defizit im kommenden Jahr unverändert bei 2,7 Prozent liegen und damit unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleiben. Für 2025 und 2026 wird ein Anstieg auf jeweils 2,8 Prozent erwartet. Auch die Schuldenquote bleibe nächstes Jahr mit 76,4 Prozent stabil. Bis 2027 soll die Quote auf 76,1 Prozent zurückgehen.
Das Finanzministerium habe für die Haushaltsplanung die aktuellen Prognosen vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo herangezogen. Das Institut erwartet für 2024 einen Aufschwung von 1,2 Prozent, nachdem für das laufende Jahr ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent gesehen wird. Die Inflation soll nächstes Jahr auf 4,0 Prozent zurückgehen nach 7,7 Prozent.
(Reuters)
