«Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren», sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu Russland, aber auch zu China. «Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.»
Ein Verbot der rechtspopulistischen Partei dürfe man «auf gar keinen Fall ausschliessen». Bereits in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» hatte Hofreiter am Mittwoch von den «Landesverrätern von der AfD» gesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Blick auf die AfD: «Die Partei stellt mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der Europäischen Union sogar die Grundlage unseres Wohlstands insgesamt infrage und will alles verhindern, was nötig ist, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt.» Die AfD ist seit einigen Monaten im Bund in Umfragen im Aufwind und liegt derzeit bei Werten um die 20 Prozent - vor der SPD und den Grünen.
CDU-Parteichef Friedrich Merz, der zuletzt wegen Äusserungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene parteiintern kritisiert worden war, sagte der «Bild am Sonntag», seine Haltung zur AfD «war, ist und bleibt ganz klar». Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU würden auch für die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst 2024 gelten: «Keine Kooperation mit den Linken oder der AfD».
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, auch auf kommunaler Ebene dürfe es keinerlei Zusammenarbeit geben. «Wenn es ein wichtiges und sinnvolles Projekt vor Ort gibt, kann die CDU einen eigenen Antrag stellen, und dann stimmt das Gemeindeparlament eben dem CDU-Antrag zu. So schwierig ist das nicht», meinte der Christdemokrat. Was ihn am meisten schockiere, sei der «brutal anti-europäische Kurs» der AfD. «Das ist ein Anschlag auf das Friedensprojekt Europa und den Wohlstand unserer Exportnation.»
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla setzt unterdessen auf einen «Widerstand» aus den Kommunen gegen die Ampel-Regierung in Berlin. «Schaut euch die Inflation an, schaut euch die Energiepreise an - das hat mit Respekt nichts zu tun, was diese Bundesregierung hier veranstaltet», sagte Chrupalla am Samstag beim Wahlkampfabschluss für die Bürgermeisterwahl in der Brandenburger Kreisstadt Seelow. «Das muss von unten, vom Volk, auch auf kommunaler Ebene Widerstand erfahren.» Über die Parlamente in den Kommunen müsse Druck aufgebaut werden.
Die AfD hofft auf weitere Erfolge in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Am Mittwoch wurde Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, in Sonneberg in Thüringen vereidigt. Am gleichen Tag sprach der hauptamtliche Bürgermeister der AfD in der Kleinstadt Raguhn-Jessnitz in Sachsen-Anhalt, Hannes Loth, seinen Amtseid. Im brandenburgischen Seelow wurde am Sonntag ein Bürgermeister gewählt. Dort traten der parteilose amtierende Bürgermeister Robert Nitz und der AfD-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, Falk Janke, gegeneinander an.
(AWP)
