Unternehmen und Wohlhabende sollen die Hauptlast der Steuererhöhungen tragen, wie Reeves am Mittwoch sagte. Die frühere Ökonomin der Bank of England ebnete auch den Weg für milliardenschwere Sparmassnahmen und eine höhere Kreditaufnahme für Investitionen, um die britische Wirtschaft anzukurbeln, die durch die globale Finanzkrise von 2007 bis 2009, den Brexit, die Corona-Pandemie und die steigenden Energiepreise gebremst wurde. Reeves will die Steuern um 40 Milliarden Pfund pro Jahr erhöhen.
Reeves beschuldigte die konservative Vorgängerregierung, ihrer Labour-Partei ein «schwarzes Loch» im Haushalt zu hinterlassen. «Jeder verantwortungsbewusste Kanzler würde Massnahmen ergreifen», sagte sie. «Deshalb stelle ich heute die Stabilität unserer öffentlichen Finanzen wieder her und baue unsere öffentlichen Dienstleistungen wieder auf.»
Einen Grossteil der angepeilten zusätzlichen Einnahmen sollen höhere Abgaben für Unternehmen bringen. Dies soll durch eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils bei der Sozialversicherung um 1,2 Prozent erreicht werden. Zudem soll die Kapitalertragssteuer auf 24 Prozent von zuvor 20 Prozent angehoben werden.
Keir Starmer will als neuer Regierungschef der Labour-Partei das Wirtschaftswachstum anschieben - hat aber wegen der knappen Staatskasse nicht so viel finanziellen Spielraum, wie ihm lieb wäre. Die britische Staatsverschuldung hatte vor kurzem erstmals seit Jahrzehnten die Höhe der Wirtschaftsleistung erreicht. Die Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors summierten sich im August auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der höchste Wert seit Beginn der monatlichen Aufzeichnungen 1993.
Reeves wurde damit die Aufstellung ihres ersten Haushalts zusätzlich erschwert - zumal auch die Neuverschuldung steigt. Starmers Labour-Partei hatte bei der Parlamentswahl am 4. Juli einen Erdrutschsieg geschafft. Nach 14 Jahren an der Macht mussten die Konservativen damit weichen.
(Reuters)
